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BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 20. April 2023 · I ZA 7/22
Keine Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Anhörungsrüge
ECLI:DE:BGH:2023:200423BIZA7.22.0
KI-Orientierungssätze
Ein Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge zurückgewiesen wird, ist nach § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO unanfechtbar. Eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde ist daher unstatthaft und unzulässig. (Rn. )
Tenor
Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die angestrebte Rechtsbeschwerde gegen den die Anhörungsrüge der Antragstellerin vom 12. März 2021 zurückweisenden Beschluss des Beschwerdegerichts vom 11. Mai 2022 ist nicht statthaft und daher unzulässig. Nach § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO ergeht die Entscheidung über eine Anhörungsrüge durch unanfechtbaren Beschluss. Gegen sie ist daher ein Rechtsmittel nicht gegeben (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2022 - I ZB 79/21, juris Rn. 5).
Koch
Löffler
Schwonke
Odörfer
Wille
AG Detmold · 22 M 264/20
LG Detmold · 3 T 155/20
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