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BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 22. Februar 2023 · I ZA 10/22
Keine Verfahrenskostenhilfe für unstatthafte Rechtsbeschwerde im Beratungshilfeverfahren
ECLI:DE:BGH:2023:220223BIZA10.22.0
KI-Orientierungssätze
Die Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts im Beratungshilfeverfahren ist unstatthaft; für ein darauf gerichtetes Rechtsmittelgesuch fehlt daher die hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 70 FamFG i.V.m. § 5 Satz 1, § 7 BerHG; § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 1 FamFG).
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. November 2022 wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO iVm § 76 Abs. 1 FamFG). Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist unstatthaft (§ 70 FamFG iVm § 5 Satz 1, § 7 BerHG).
Koch
Löffler
Schwonke
Feddersen
Schmaltz
AG Gummersbach · 42 II 271/22 BerH
OLG Köln · 17 Wx 1/22
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