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BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 14. Juni 2016 · IX ZR 72/14
Gebührenstreitwert: Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung bei eindeutig erkennbar weit geringerem Verfahrenswert für den Kläger als nach § 6 ZPO
ECLI:DE:BGH:2016:140616BIXZR72.14.0
Gegenstand
Streitwertbemessung: Berücksichtigung der den Sachwert deutlich unterschreitenden tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits für den Kläger
KI-Orientierungssätze
§ 6 ZPO gilt grundsätzlich auch für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts. Ist aufgrund der konkreten Umstände eindeutig erkennbar, dass der wirtschaftliche Wert des Verfahrens für den Kläger weit unter dem nach § 6 ZPO maßgeblichen Streitwert liegt, muss die tatsächliche wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreits aus verfassungsrechtlichen Gründen berücksichtigt werden. (Rn. )
Tenor
Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung des Senats vom 21. April 2016 wird zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
1 Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Senat zieht eine Änderung der am 21. April 2016 erfolgten Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG nicht in Betracht. Allerdings gilt § 6 ZPO grundsätzlich auch für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts. Doch ist in Fällen, in denen aufgrund der konkreten Umstände eindeutig zu erkennen ist, dass der wirtschaftliche Wert des Verfahrens für den Kläger weit unter dem sich aus § 6 ZPO ergebenden Streitwert liegt, von Verfassungs wegen die tatsächliche wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreits für den Kläger bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2000, 946), die vorliegend weit unter 200.000 € liegt, weil es dem Kläger lediglich um die Vermietung des streitgegenständlichen Grundstücksteils geht.