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Rechtsanwaltshaftung: Mitverschulden des Mandanten bei Fehler eines zweiten Anwalts
Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist dem Mandanten nicht nach §§ 254, 278 BGB als Mitverschulden zuzurechnen, wenn der Mandant ihn zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen früherer anwaltlicher Fehler einschaltet und nicht, um deren Folgen zu beseitigen. Dies gilt erst recht, wenn dem Mandanten nur Ansprüche gegen die wegen der früheren Fehler in Anspruch genommenen Anwälte, nicht aber gegen den Prozessbevollmächtigten abgetreten sind. (Rn. )
Bei der Sekundärhaftung muss der Mandant infolge des unterbliebenen Hinweises versäumt haben, den Eintritt der Verjährung des Primäranspruchs abzuwenden; hierfür spricht der Anscheinsbeweis, sofern der Rechtsanwalt ihn nicht entkräftet. Zur Frage, ob ein klageabweisendes Urteil im Vorprozess den wegen anwaltlicher Fehler in Anspruch genommenen Rechtsanwälten hinreichenden Anlass gibt, eine Schädigung ihrer Mandanten zu prüfen (hier bejaht). (Rn. )
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. Februar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 57.251,82 € festgesetzt.
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Einheitlichkeitssicherung erfordert nicht die Zulassung der Revision.
2 Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich keine Bindung der Gerichte an übereinstimmende Rechtsansichten der Parteien. Ein Mitverschulden des Klägers gemäß §§ 254, 278 BGB wegen eines anzurechnenden Verschuldens seines Prozessbevollmächtigten in den Vorinstanzen scheidet aus, weil er sich dieses Anwalts nicht bedient hatte, um die Folgen der von den Beklagten begangenen Fehler zu beseitigen, sondern um diese auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, Urt. v. 17. November 2005 - IX ZR 8/04, WM 2006, 592, 595). Dies gilt erst Recht, weil dem Kläger lediglich die Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten, nicht auch Ansprüche gegen Rechtsanwalt W. abgetreten waren. Der Zurechnungszusammenhang ist durch die Einschaltung des Instanzanwalts des Klägers nicht unterbrochen worden.
3 Die Grundsätze der Sekundärhaftung hat das Berufungsgericht nicht verkannt. Es hat lediglich eine auch vom Senat bereits wiederholt verwendete verkürzte Ausdrucksweise (vgl. etwa BGH, Urt. v. 29. Juni 2006 - IX ZR 227/02, GI aktuell 2008, 14 Rn. 8) verwandt. Richtig ist allerdings, dass es der Mandant infolge des fehlenden Hinweises versäumt haben muss, den Eintritt der Verjährung des Primäranspruchs abzuwenden. Hiervon wird jedoch nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises ausgegangen (BGH, Urt. v. 12. Dezember 2002 - IX ZR 99/02, NJW 2003, 822, 823; Zugehör in Zugehör/Fischer/ Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl. Rn. 1401). Diesen Anscheinsbeweis haben die Beklagten nicht entkräftet. Das klageabweisende Urteil im Vorprozess hat den Beklagten hinreichenden Anlass geboten zu prüfen, ob sie die Zedenten geschädigt haben.
4 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Ganter Gehrlein Vill
Lohmann Fischer