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Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen als Bargeschäft
Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens ist kein Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO; deshalb stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des § 142 InsO auf eine solche Rückzahlung innerhalb des nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO maßgeblichen Zeitraums nicht. (Rn. )
Auch die Rückzahlung eines kurzfristigen Überbrückungsdarlehens ist innerhalb des nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO maßgeblichen Zeitraums nach dieser Vorschrift anfechtbar. (Rn. )
Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Oktober 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 40.000 € festgesetzt.
1 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
2 Die Frage der Anwendbarkeit des Bargeschäftseinwands des § 142 InsO auf die Rückzahlung des Darlehens eines Gesellschafters innerhalb des nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO maßgeblichen Zeitraums stellt sich nicht. Die Rückzahlung eines Darlehens kann nicht als Bargeschäft gewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, ZInsO 2006, 712 Rn. 33). Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind auch kurzfristige Überbrückungsdarlehen anfechtbar (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 7/12, ZIP 2013, 734 Rn. 14).
3 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Vill Raebel Lohmann
Pape Möhring