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BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 16. Januar 2014 · IX ZR 265/12
Keine weitere Anwaltsbeiordnung für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH
Gegenstand
Prozesskostenhilfe: Beiordnung des BGH-Anwalts auch für EuGH-Vorlageverfahren
KI-Orientierungssätze
Die im Revisionsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe umfasst auch die Vertretung im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Ein weiterer Rechtsanwalt ist für dieses Zwischenverfahren nicht beizuordnen, wenn kein wichtiger Grund für die Entpflichtung des bereits beigeordneten Anwalts dargetan ist; eine von Anfang an absehbare Vorlage begründet bei fehlenden Zweifeln an der ordnungsgemäßen Vertretung und fortbestehendem Vertrauen der Partei keinen solchen Grund. (Rn. )
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei S. GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Wirtschaftsprüfergesellschaft, , für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Mit Senatsbeschluss vom 9. April 2013 ist der Klägerin Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren bewilligt und Rechtsanwalt Dr. N. beigeordnet worden. Die Bewilligung umfasst die Vertretung im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Einen wichtigen Grund für die Entpflichtung von Rechtsanwalt Dr. N. für dieses Zwischenverfahren hat die Klägerin nicht dargelegt. Dass es zu einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union kommen könnte, war von vorneherein bereits bei Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. N. absehbar. Eine solche Vorlage war schon von den Vorinstanzen erörtert worden. Beide Gerichte hatten hiervon nur deshalb abgesehen, weil sie nicht vorlagepflichtig sind. Die Revisionsbegründung befasst sich hiermit ausführlich, wenn auch nur hilfsweise. Rechtsanwalt Dr. N. hat sich in der Revisionserwiderung ebenfalls bereits mit der Problematik befasst. Zweifel daran, dass Rechtsanwalt Dr. N. die Klägerin im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ordnungsgemäß vertreten würde, sind weder dargetan noch ersichtlich. Dieser Anwalt genießt nach dem Antrag auch weiterhin das Vertrauen der Klägerin. Ein Anwaltswechsel für das Zwischenverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist deshalb nicht veranlasst.