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BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 24. Mai 2012 · IX ZR 142/11
Vorsatzanfechtung: Weiterleitung einer anfechtbar erhaltenen Zahlung bei Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes beseitigt die Rückgewährpflicht nicht
Gegenstand
Insolvenzanfechtung: Rückgewährpflicht des Anfechtungsgegners bei Weiterleitung des zurückzugewährenden Vermögenswertes
KI-Orientierungssätze
1.
Anfechtungsgegner der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist jede Person, die durch eine Rechtshandlung des Schuldners eine vermögenswerte Position zum Nachteil der Masse erlangt hat; sie muss weder Vertragspartner noch Insolvenzgläubiger sein. (Rn. )
2.
Leitet der Anfechtungsgegner eine anfechtbar erhaltene Zahlung weiter, entfällt seine Rückgewährpflicht nicht, wenn ihm der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist; er unterliegt dann nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO der verschärften Haftung eines Bereicherungsschuldners. (Rn. )
3.
Das Übergehen von Vortrag zur Weiterleitung einer anfechtbar erhaltenen Zahlung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG nicht, wenn der Vortrag wegen der fortbestehenden Rückgewährpflicht nicht entscheidungserheblich ist. (Rn. , )
Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2011 wird zugelassen, soweit sich das beklagte Land gegen eine Verurteilung in Höhe von 42.047,69 € nebst Zinsen wendet.
Die weitergehende Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil wird zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
1 Ohne Erfolg rügt das beklagte Land einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, weil das Berufungsgericht seinen Vortrag nicht berücksichtigt habe, einen Betrag in Höhe von 5.000 € an das Finanzamt Stuttgart als Gläubigerin weitergeleitet zu haben. Dieses Vorbringen ist nicht entscheidungserheblich.
2 Die Vorsatzanfechtung richtet sich nach dem Wortlaut des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO gegen den "anderen Teil" als Anfechtungsgegner. Damit ist jede Person gemeint, die durch die Rechtshandlung des Schuldners eine vermögenswerte Position zum Nachteil der Masse erlangt hat. Anfechtungsgegner ist folglich der Inhaber des nach § 143 InsO zurückzugewährenden Vermögenswerts, ohne dass es sich dabei um einen Vertragspartner oder Insolvenzgläubiger des Schuldners handeln muss (BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 23; Urteil vom 29. September 2011 - IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 11). Die Weiterleitung der anfechtbar erhaltenen Zahlung an das Finanzamt Stuttgart befreit das beklagte Land nicht, weil es gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO der verschärften Haftung eines Bereicherungsschuldners unterliegt, dem der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist.