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Vermieterpfandrecht: Mobiliarerwerb in vermieteten Geschäftsräumen
Der Insolvenzverwalter muss nach Verfahrenseröffnung die Rechte des Vermieters aus dessen Vermieterpfandrecht wahren und den aus dem Vermieterpfandrecht zustehenden Erlös realisieren, auch wenn der Schuldner die belasteten Gegenstände noch vor Verfahrenseröffnung veräußert hat. Deshalb ist eine Veräußerung durch den Schuldner vor Verfahrenseröffnung für die Pflichtverletzung unerheblich; die Nichterhebung des hierzu angebotenen Zeugenbeweises verletzt Art. 103 Abs. 1 GG nicht, wenn der Beweisantrag aus Sicht des Berufungsgerichts nicht entscheidungserheblich ist. Zur Frage, ob die Verjährungseinrede durchgreift (hier verneint). (Rn. , )
Der Erwerber von Gegenständen in Mieträumen handelt grob fahrlässig, wenn er das Mietverhältnis kennt und sich nicht nach einem Vermieterpfandrecht erkundigt. Ob er aufgrund der konkreten Umstände auf einen Hinweis des vorläufigen Verwalters vertrauen durfte, ist einzelfallbezogen; ein solcher einzelfallbezogener Subsumtionsfehler begründet keinen Zulassungsgrund zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung. (Rn. )
Für einen Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG ist erforderlich, dass die Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich der Schluss auf sachfremde Erwägungen aufdrängt; die Rechtslage muss krass verkannt sein. Eine fragwürdige oder fehlerhafte Rechtsanwendung genügt dafür nicht, auch wenn der Fehler offensichtlich ist. (Rn. , )
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 27.300 € festgesetzt.
1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG scheidet aus, soweit das Berufungsgericht den von dem Beklagten zum Beweis der Tatsache, dass die USV-Anlage bereits vor Insolvenzeröffnung veräußert wurde, angetretenen Zeugenbeweis nicht erhoben hat. Der Beweisantrag war aus der Warte des Berufungsgerichts nicht entscheidungserheblich.
3 Das Berufungsgericht hat ausdrücklich angenommen, der Beklagte habe seine Pflicht zur Realisierung des der Klägerin aus ihrem Vermieterpfandrecht zustehenden Erlöses auch dann verletzt, wenn die Veräußerung noch durch die Schuldnerin selbst vor Verfahrenseröffnung erfolgt wäre. Insoweit geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass der Beklagte nach Verfahrenseröffnung in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gehalten war, die Rechte der Klägerin zu wahren. Damit greift die Verjährungseinrede nicht durch.
Auch im Übrigen ist ein Eingreifen des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO).
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Erwerber von Gegenständen, die in Mieträumen stehen, grob fahrlässig handelt, wenn er sich in Kenntnis des Mietverhältnisses nicht nach einem Vermieterpfandrecht erkundigt (BGH, Urt. v. 27. Oktober 1971 - VIII ZR 48/70, NJW 1972, 43, 44, insoweit bei BGHZ 57, 166 nicht abgedruckt). Das Berufungsgericht hat lediglich unter Würdigung der Besonderheiten des vorliegenden Sachverhalts angenommen, die Erwerberin habe darauf vertrauen dürfen, dass der Beklagte als vorläufiger Verwalter einen Hinweis auf ein Vermieterpfandrecht erteilt. Selbst wenn man dieser Würdigung nicht folgt, handelt es sich um einen einzelfallbezogenen Subsumtionsfehler, der nicht die Zulassung der Revision gebietet.
Es kann dahinstehen, ob die Grundsätze der Vorteilsausgleichung hier deshalb anwendbar sind, weil die Klägerin gegenüber der P. GmbH als Erwerberin der USV-Anlage ein Vermieterpfandrecht geltend machen kann. Insoweit scheidet eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) aus.
7 Für die Annahme von Willkür reicht eine nur fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung nicht aus, selbst ein offensichtlicher Rechtsfehler genügt nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muss mithin in krasser Weise verkannt sein (BVerfGE 89, 1, 14; 96, 189, 203; BGHZ 154, 288, 299 f; BGH, Beschl. v. 21. Januar 2010 - IX ZB 59/09, juris Rn. 2). Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht - wie hier - mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203; BGH, Beschl. v. 6. Mai 2010 - IX ZB 234/07, juris Rn. 4).
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