Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 14. Oktober 2024 · IX ZB 8/23
Rechtsbeschwerde gegen Beschluss über die Wirkungen einer Berufungsrücknahme nur bei gesetzlicher Bestimmung oder Zulassung statthaft
ECLI:DE:BGH:2024:141024BIXZB8.23.0
KI-Orientierungssätze
Ein Beschluss des Berufungsgerichts, der die Wirkungen einer Berufungsrücknahme nach § 516 Abs. 3 Satz 2 ZPO ausspricht, ist mit der Rechtsbeschwerde nur anfechtbar, wenn diese gesetzlich ausdrücklich vorgesehen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder vom Berufungsgericht zugelassen ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). (Rn. )
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 23. Dezember 2022 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 512,65 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Sie ist nicht statthaft. Weder bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass gegen den die Wirkungen einer Berufungsrücknahme aussprechenden Beschluss des Berufungsgerichts (§ 516 Abs. 3 Satz 2 ZPO) die Rechtsbeschwerde statthaft ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch hat das Berufungsgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).