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BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 13. Januar 2025 · IX ZB 34/24
Anwaltszwang für Anhörungsrüge gegen BGH-Rechtsbeschwerdeentscheidung; Notanwalt bei aussichtsloser Rechtsverfolgung
ECLI:DE:BGH:2025:130125BIXZB34.24.0
KI-Orientierungssätze
1.
Eine gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung des Bundesgerichtshofs erhobene Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unzulässig (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). (Rn. )
2.
Ein Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist nach § 78b Abs. 1 ZPO abzulehnen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ist. (Rn. )
Tenor
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 11. November 2024 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Die Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) unzulässig. Die gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung erhobene Anhörungsrüge unterliegt dem beim Bundesgerichtshof geltenden Anwaltszwang (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017). Unabhängig davon bliebe die Anhörungsrüge auch in der Sache erfolglos. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt.
2 Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist aussichtslos (§ 78b Abs. 1 ZPO).
3 Der Kläger kann nicht damit rechnen, Antwort auf weitere Eingaben in der Sache zu erhalten.