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BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 25. Juni 2024 · IX ZB 16/24
Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung im Kostenansatzverfahren unstatthaft
ECLI:DE:BGH:2024:250624BIXZB16.24.0
KI-Orientierungssätze
Eine Rechtsbeschwerde gegen eine im Kostenansatzverfahren ergangene Beschwerdeentscheidung ist nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht statthaft, weil danach eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes ausgeschlossen ist. (Rn. )
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. April 2024 wird auf Kosten des Kostenschuldners als unzulässig verworfen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 152 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Sie ist gegen eine - wie hier - im Kostenansatzverfahren ergangene Beschwerdeentscheidung nicht statthaft. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt, womit auch eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ausgeschlossen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 58/12, NJW-RR 2013, 1081 Rn. 6 mwN).