BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 28. März 2012 · IX ZA 8/12

Keine Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Gegenstand

Rechtsbeschwerdeverfahren: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung

KI-Orientierungssätze

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist – anders als die Nichtzulassung der Revision nach § 544 ZPO – nicht anfechtbar; eine beabsichtigte Beschwerde dagegen bietet daher keine Aussicht auf Erfolg. (Rn. )

Tenor

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 7. Februar 2012 wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO).

2 Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung bei der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113; BGH, Beschluss vom 16. November 2006- IX ZA 26/06, WuM 2007, 41).

Kayser                                Raebel                                 Pape

Grupp                               Möhring

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