BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 20. September 2011 · IX ZA 42 - 54/11, IX ZA 42/11

Keine Ergänzung eines nach vollständiger Prüfung im selben Umfang abgelehnten Prozesskostenhilfe-Beschlusses um eine Entscheidung über eine Ausnahmebeschwerde

Gegenstand

Rechtsmittel der Ausnahmebeschwerde

KI-Orientierungssätze

Ein Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe nach vollständiger Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung im selben Umfang abgelehnt wird, bedarf keiner Ergänzung um eine Entscheidung über eine „Ausnahmebeschwerde“, weil ein solches Rechtsmittel nicht besteht und seine Anerkennung verfassungsrechtlich nicht geboten ist. (Rn. )

Tenor

Der Antrag des Schuldners auf Ergänzung des Beschlusses vom 5. Juli 2011 wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 Der Senat hat die Erfolgsaussichten der vom Schuldner beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Abfassung des Beschlusses vom 5. Juli 2011 in vollem Umfang überprüft und die beantragte Prozesskostenhilfe in demselben Umfang abgelehnt. Andere als die in den Beschlussgründen genannten Rechtsmittel kommen von vornherein nicht in Betracht. Das Rechtsmittel einer "Ausnahmebeschwerde" gibt es nicht (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff); seine Anerkennung ist verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).

2 Der Schuldner kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.

Kayser                                      Gehrlein                                  Vill

Fischer                                           Grupp

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