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Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nach § 114 Satz 1 ZPO mangels Erfolgsaussicht zu versagen, weil die ZPO eine solche Beschwerde nicht vorsieht und die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausschließlich gegen Berufungsurteile, nicht gegen Beschlussentscheidungen, eröffnet ist. (Rn. )
Eine außerordentliche Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht eröffnet und verfassungsrechtlich nicht geboten. (Rn. )
Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes, einschließlich § 92a ArbGG, sind in einem Anwaltshaftungsprozess weder unmittelbar noch analog anwendbar. (Rn. )
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. April 2010 wird abgelehnt.
1 Die Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die in Aussicht genommene Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Zivilprozessordnung sieht ausnahmslos keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde vor. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausschließlich gegen Berufungsurteile eröffnet, nicht aber gegen Entscheidungen, die in Beschlussform ergehen (BGH, Beschl. v. 16. November 2007- IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff). Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes einschließlich dessen § 92a, auf den sich die Antragstellerin stützt, sind in einem Anwaltshaftungsprozess weder direkt noch analog anwendbar.
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