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Insolvenzverfahren gegen einen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten: Haftung des Gesamtgutes für die Verbindlichkeiten aus einem Gewerbebetrieb
Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist mangels Erfolgsaussicht abzulehnen, wenn die statthafte Rechtsbeschwerde unzulässig ist, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder Rechtsfortbildung noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung erfordern (§ 4 InsO, § 114 ZPO; § 574 Abs. 2 ZPO). (Rn. , )
Nach § 1460 BGB fällt eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte während der Gütergemeinschaft vornimmt, dem Gesamtgut zur Last, wenn der andere Ehegatte zugestimmt hat oder das Rechtsgeschäft ohne Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist. Nach § 1456 BGB bedarf es der Zustimmung nicht, wenn der andere Ehegatte in den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingewilligt hat und es um ein Rechtsgeschäft geht, das der Betrieb mit sich bringt; Kenntnis vom Betrieb ohne Einspruch steht dieser Einwilligung gleich. (Rn. )
Für die Haftung des Gesamtguts für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die ein selbständig betriebenes Erwerbsgeschäft mit sich bringt, kommt es – bei Einwilligung des anderen Ehegatten in den Betrieb oder bei dessen Kenntnis vom Betrieb ohne Einspruch – nicht darauf an, ob die Ehegatten ihren Lebensunterhalt aus den Einnahmen des Betriebs bestritten haben. (Rn. )
Der Antrag der Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. Januar 2011 wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hätte (§ 4 InsO, § 114 ZPO).
2 Eine gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, 34 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).
3 Gemäß § 1460 BGB fällt eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte während der Gütergemeinschaft vornimmt, dann dem Gesamtgut zur Last, wenn der andere Ehegatte dem Rechtsgeschäft zustimmt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist. Einer Zustimmung bedarf es nach § 1456 BGB nicht, wenn der Ehegatte darin eingewilligt hat, dass der andere Ehegatte selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt und es um ein Rechtsgeschäft geht, das der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Weiß der Ehegatte, dass der andere ein Erwerbsgeschäft betreibt, und hat er hiergegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer Einwilligung gleich (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1982 - IX ZR 96/80, BGHZ 83, 76, 78). Entsprechend diesen Grundsätzen hat das Beschwerdegericht eine Verpflichtung des Vermögens der Gütergemeinschaft für die Verbindlichkeiten des Ehemannes der Beschwerdeführerin, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, angenommen. Rechtsfragen, die zur Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde führen könnten, stellen sich insoweit nicht.
4 Zwar meint die Beschwerdeführerin, das Beschwerdegericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Ehegatten hätten ihren Lebensunterhalt von den Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb des Ehemannes bestritten. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Die Beschwerdeführerin wusste, dass ihr Ehemann einen Gewerbebetrieb unterhalten hat. Sie legt sogar selbst einen Anstellungsvertrag vor, auf dessen Grundlage sie in diesem Betrieb als kaufmännische Angestellte beschäftigt worden ist. Damit ist die vom Beschwerdegericht angenommene Haftung des Gesamtguts für die Verbindlichkeiten aus dem Insolvenzverfahren über das Vermögen ihres Ehemannes, die nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts aus dessen gewerblicher Tätigkeit stammen, gegeben.
Kayser Vill Lohmann
Pape Möhring