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Nichtzulassungsbeschwerde
NV: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung.
NV: Eine Revisionszulassung setzt voraus, dass die Voraussetzungen eines Verfahrensfehlers nicht nur schlüssig dargelegt werden, sondern nach Überzeugung des Senats auch vorliegen.
Äußerungen des Gerichts im Rechtsgespräch, auch im Zusammenhang mit einem Vorschlag für eine tatsächliche Verständigung, stehen regelmäßig unter dem Vorbehalt der abschließenden Beratung. Eine Partei darf daher regelmäßig nicht darauf vertrauen, wegen eines solchen Hinweises möglichen weiteren Sachvortrag für den Fall eines anderen Verfahrensausgangs unterlassen zu können; eine darauf gestützte Rüge einer Überraschungsentscheidung greift nicht durch (Art. 103 Abs. 1 GG; § 96 Abs. 2 FGO). (Rn. )
Wer in einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit einer Überraschungsentscheidung begründet, muss darlegen, welchen Vortrag er bei einem anderen Verfahrensverlauf gehalten hätte und inwiefern das Urteil darauf beruhen kann (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). (Rn. )
Die bloße Kritik an der materiellen Richtigkeit der finanzgerichtlichen Würdigung der Einkünfteerzielungsabsicht begründet für sich genommen keinen Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. (Rn. )
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat keine Überraschungsentscheidung erlassen. Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2013 ergibt sich nicht, dass das Gericht die Anerkennung der Werbungskosten bis 2006 bindend zugesagt hat. Selbst wenn sich der Vorsitzende im Zusammenhang mit dem protokollierten Vorschlag für eine tatsächliche Verständigung, wonach die Werbungskosten bis 2006 anerkannt werden könnten, in entsprechender Weise geäußert haben sollte, durfte der Kläger nicht in der Weise darauf vertrauen, dass er möglichen weiteren Sachvortrag für den Fall eines anderen Ausgangs des Verfahrens unterließ. Hinweise und Äußerungen des Gerichts im Rechtsgespräch stehen regelmäßig unter dem Vorbehalt der abschließenden Beratung. Der Kläger hätte vorsorglich zur Sache weiter vortragen können. Im Übrigen ist nicht dargelegt, was der Kläger vorgetragen hätte, wenn er nicht davon ausgegangen wäre, dass die Klage hinsichtlich der Werbungskosten bis 2006 Erfolg haben würde und inwiefern das Urteil darauf beruhen kann.
2 In der Sache geht es der Beschwerde darum, die Einschätzung des FG hinsichtlich der Einkünfteerzielungsabsicht bis 2006 anzugreifen, d.h. die Beschwerde zielt auf die materielle Unrichtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung. Dies kann die Revisionszulassung aber nicht rechtfertigen.
3 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO abgesehen.