BFH 9. Senat, Beschluss vom 5. März 2014 · IX B 119/13

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender substantiierter Darlegung eines Zulassungsgrundes

Gegenstand

Nichtzulassungsbeschwerde

Leitsatz

NV: Allgemeine Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.

KI-Orientierungssätze

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer keinen Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise substantiiert geltend macht. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer macht nicht in der gebotenen substantiierten Weise (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) einen Revisionszulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 FGO geltend. Vielmehr wendet sich die Beschwerde allgemein gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils. Dies kann jedoch die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2  2. Halbsatz FGO abgesehen.

2 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass dem Senat ein schlüssiger Antrag auf Urteilsberichtigung i.S. von § 107 FGO nicht vorliegt.

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