BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 24. August 2023 · IV ZR 52/22

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: 489.519,11 €

ECLI:DE:BGH:2023:240823BIVZR52.22.0

KI-Orientierungssätze

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren richtet sich nach dem Umfang des dem Rechtsanwalt erteilten Auftrags; umfasst dieser die Prüfung der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich mehrerer (auch teilweise) erfolglos gebliebener Ansprüche, sind die Werte der vom Auftrag erfassten Beschwerdegegenstände einzubeziehen. (Rn. )

Tenor

Für das Beschwerdeverfahren wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 Abs. 1 RVG) auf 489.519,11 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 I.

Zuständig für die Entscheidung ist der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, NJW 2021, 3191 Rn. 10).

2 II.

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ist für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 489.519,11 € festzusetzen. Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit wird durch den Auftrag an den Rechtsanwalt bestimmt. Nach den unstreitigen Angaben des Klägervertreters umfasste sein Auftrag zur Prüfung der Einlegung einer Nichtzulas-sungsbeschwerde sowohl die Rückerstattung der gezahlten Prämie, soweit das Berufungsgericht den entsprechenden Antrag abgewiesen hat (458.341,28 €), als auch den in den Vorinstanzen erfolglos gebliebenen Schadensersatzanspruch in Höhe von 31.177,83 €.

Dr. Bußmann

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.