BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 21. September 2022 · IV ZR 431/21

Zurückweisung der Revision nach § 552a ZPO

ECLI:DE:BGH:2022:210922BIVZR431.21.0

KI-Orientierungssätze

Eine zugelassene Revision ist nach § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wenn der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht mehr vorliegen und das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Revisionsführer muss zuvor auf die beabsichtigte Zurückweisung und deren Gründe hingewiesen worden sein und Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist erhalten haben. (Rn. , )

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 5. November 2021 wird gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Streitwert: 146.404,10 €

Entscheidungsgründe

1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht mehr vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO).

2 Der Senat nimmt insoweit in vollem Umfang auf die Gründe des Beschlusses vom 22. Juni 2022 Bezug, mit dem er auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen und zu dem die Klägerin innerhalb der ihr gesetzten Frist keine weitere Stellungnahme in der Sache abgegeben hat.

Prof. Dr. Karczewski

Dr. Brockmöller

Dr. Bußmann

Dr. Bommel

Piontek

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.