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BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 21. September 2022 · IV ZR 400/21
Betriebsschließungsversicherung: „Betriebsschließung“ statt „Versicherte Gefahren“ und „im Sinne dieser Bedingungen“ statt „im Sinne dieser Zusatzbedingungen“ begründen keine relevante Abweichung oder Unklarheit
ECLI:DE:BGH:2022:210922BIVZR400.21.0
KI-Orientierungssätze
Die Überschrift „Betriebsschließung“ statt „Versicherte Gefahren“ und die Formulierung „im Sinne dieser Bedingungen“ statt „im Sinne dieser Zusatzbedingungen“ bewirken keine für Inhalt oder Transparenz relevanten Abweichungen von den Versicherungsbedingungen, die dem Senatsurteil vom 26. Januar 2022 zugrunde lagen; eine Unklarheit im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB liegt darin ebenfalls nicht. (Rn. )
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. November 2021 wird gemäß § 552a ZPO auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 180.000 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht mehr vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Zur näheren Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 18. Mai 2022.
2 Die Ausführungen des Klägervertreters im Schriftsatz vom 12. Juli 2022 geben keine Veranlassung, von der angekündigten Zurückweisung der Revision Abstand zu nehmen. Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich weder aus der hier verwendeten Überschrift "Betriebsschließung" - anstelle von "Versicherte Gefahren" - noch aus der Formulierung, dass im Folgenden die meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger "im Sinne dieser Bedingungen" - und nicht "im Sinne dieser Zusatzbedingungen" - aufgeführt werden, eine für den Inhalt oder die Transparenz der Bedingungen relevante Abweichung von den dem Senatsurteil vom 26. Januar 2022 (IV ZR 144/21, VersR 2022, 312) zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen. Auch eine Unklarheit im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB liegt nicht vor.