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BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 30. Januar 2023 · IV ZR 39/22
Zurückweisung der Revision wegen fehlender Zulassungsvoraussetzungen und mangelnder Erfolgsaussicht
ECLI:DE:BGH:2023:300123BIVZR39.22.0
KI-Orientierungssätze
Eine zugelassene Revision kann nach § 552a ZPO nach vorheriger Anhörung der Parteien durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen werden, wenn der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. (Rn. )
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 19. Zivilsenat - vom 23. Dezember 2021 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen.
Streitwert: 500.000 €
Entscheidungsgründe
1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Der Senat nimmt insoweit auf die Gründe des Beschlusses vom 2. November 2022 Bezug, mit dem er auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen hat und zu dem der Kläger nicht mehr Stellung genommen hat.