BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 3. April 2013 · IV ZR 37/12

Gesonderte Kostenentscheidung bei erfolglosen beiderseitigen Rechtsmitteln

Gegenstand

Gesonderte kostenmäßige Beurteilung der Rechtsmittel bei beiderseitiger Erfolglosigkeit

KI-Orientierungssätze

Bleiben beiderseitige Rechtsmittel erfolglos, kann über die Kosten jedes Rechtsmittels gesondert entschieden werden; eine einheitliche Kostenentscheidung ist nicht erforderlich (§ 97 ZPO). (Rn. )

Tenor

Der Antrag der Klägerin vom 11. März 2013 gegen den Senatsbeschluss vom 6. März 2013 wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

1 Eine einheitliche Kostenentscheidung war nicht veranlasst. Bei Erfolglosigkeit beiderseitiger Rechtsmittel kann jedes dieser Rechtsmittel kostenmäßig gesondert beurteilt werden (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 71. Aufl. § 97 ZPO Rn. 36).

Mayen                           Wendt                                    Felsch

Lehmann                        Dr. Brockmöller

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