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Anträge auf Berichtigung eines Senatsbeschlusses des Bundesgerichtshofs sowie eine Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss des Bundesgerichtshofs sind unzulässig, wenn sie entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden. (Rn. )
Die Beendigung eines Anwaltsmandats wird im Verhältnis zum Gericht erst mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwalts wirksam (§ 87 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO); bis dahin kann ein Beschluss der bisherigen Prozessbevollmächtigten wirksam zugestellt werden. (Rn. )
Die Anträge des Klägers auf Berichtigung des Senatsbeschlusses vom 29. März 2023 werden als unzulässig verworfen.
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 29. März 2023 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
1 Die Anträge sind unzulässig, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt worden sind.
2 Im Übrigen wären die Anträge unbegründet. Sie zeigen weder Unrichtigkeiten, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche im angefochtenen Beschluss noch eine Verletzung des klägerischen Anspruchs auf rechtliches Gehör auf. Die Beendigung eines Anwaltsmandats erlangt gemäß § 87 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO im Verhältnis zum Gericht erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwalts rechtliche Wirksamkeit. Dementsprechend hat der vorangegangene Senatsbeschluss vom 25. Januar 2023 dem Kläger ungeachtet der Mandatsniederlegung zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten wirksam zugestellt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2022 - VIII ZR 233/20, NJW-RR 2022, 709 Rn. 28).
Prof. Dr. Karczewski | Dr. Brockmöller | Dr. Götz | ||
Rust | Piontek |