Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 10. März 2014 · IV ZR 216/13
Zurückweisung der Revision nach Hinweisbeschluss gemäß § 552a ZPO
KI-Orientierungssätze
Die Revision kann nach § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie keine Aussicht auf Erfolg hat; zuvor sind die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung und ihre Gründe hinzuweisen; dem Revisionsführer ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 552a Satz 2 i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO). (Rn. )
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Mai 2013 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Streitwert: 3.420,23 €
Entscheidungsgründe
1 Zur Begründung verweist der Senat in vollem Umfang auf die Ausführungen in seinem Hinweisbeschluss vom 7. Januar 2014, zu dem die Klägerin innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellung genommen hat (§ 552a Satz 2 i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).