IV ZR 190/18
Gegenstand Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung bei einer Lebensversicherung
Aktenzeichen
IV ZR 190/18
Gericht
BGH 4. Zivilsenat
Datum
24. Juni 2019
Dokumenttyp
Beschluss
Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juli 2018 wird gemäß § 552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen.

Streitwert: 46.671,23 €

Entscheidungsgründe

1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO).

2 Der Senat nimmt insoweit auf die Gründe des Beschlusses vom 8. Mai 2019 Bezug, mit dem er auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen hat und zu dem der Kläger lediglich ausgeführt hat, dass er an seinem Standpunkt festhalte. Dies gibt dem Senat auch nach nochmaliger Überprüfung keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung.

Mayen     

Felsch     

Harsdorf-Gebhardt

Lehmann      

Dr. Bußmann      

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