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BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 25. Juni 2019 · IV ZR 190/18
Bezugsberechtigung nach §§ 159, 160 VVG: Revision zurückgewiesen
ECLI:DE:BGH:2019:250619BIVZR190.18.0
Gegenstand
Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung bei einer Lebensversicherung
KI-Orientierungssätze
Eine Revision ist nach § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wenn die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Beschluss darf jedoch nur ergehen, wenn der Revisionsführer zuvor auf die beabsichtigte Zurückweisung und deren Gründe hingewiesen worden ist und innerhalb der gesetzten Frist nicht widersprochen hat. (Rn. , )
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juli 2018 wird gemäß § 552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen.
Streitwert: 46.671,23 €
Entscheidungsgründe
1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO).
2 Der Senat nimmt insoweit auf die Gründe des Beschlusses vom 8. Mai 2019 Bezug, mit dem er auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen hat und zu dem der Kläger lediglich ausgeführt hat, dass er an seinem Standpunkt festhalte. Dies gibt dem Senat auch nach nochmaliger Überprüfung keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung.