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BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 29. November 2023 · IV ZR 101/23
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und erfolglose Gehörsrügen
ECLI:DE:BGH:2023:291123BIVZR101.23.0
KI-Orientierungssätze
Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt erfolglos, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die erhobenen Gehörsrügen greifen ebenfalls nicht durch.
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 18. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Der Senat hat auch die Gehörsrügen (Art. 103 Abs. 1 GG) geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: bis 45.000 € (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 116/14 VersR 2015, 912 [juris Rn 1])
Prof. Dr. Karczewski
Harsdorf-Gebhardt
Dr. Brockmöller
Dr. Bußmann
Dr. Bommel
LG München I · 23 O 2103/21
OLG München · 25 U 3508/22
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