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BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 11. November 2025 · IV ZB 18/25
Unzulässige Beschwerde gegen BGH-Entscheidung über Erinnerung gegen den Kostenansatz
ECLI:DE:BGH:2025:111125BIVZB18.25.0
KI-Orientierungssätze
Gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz ist die Beschwerde nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ausgeschlossen; eine weitere Beschwerde nach § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG ist nicht zulässig. Eine Umdeutung in eine Gegenvorstellung bleibt erfolglos, wenn das Vorbringen keine Verletzung des Kostenrechts, sondern nur die inhaltliche Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Entscheidung betrifft.
Tenor
Der Rechtsbehelf der Schuldnerin vom 6. November 2025 gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 2025 wird als unzulässig verworfen, weil gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz die Beschwerde gemäß § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht stattfindet, die weitere Beschwerde gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG nicht zulässig ist und eine Umdeutung des Rechtsbehelfs in eine Gegenvorstellung nicht zum Erfolg führt, weil auch die jetzt von der Schuldnerin angeführten Umstände keine Verletzung des Kostenrechts, sondern nur die inhaltliche Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Entscheidung betreffen.