16 Allerdings war der Schutz der beruflichen Betreuer vor nachträglichen Änderungen der zur Vergütungsberechnung heranzuziehenden Grundlagen aus der Sicht des Gesetzgebers wesentlicher Grund für die Schaffung des § 8 Abs. 3 VBVG a.F. Das Fehlen einer vergleichbaren Vorschrift habe den Gerichten zuvor - teilweise nach jahrelanger Zubilligung einer bestimmten Vergütungstabelle - die Feststellung ermöglicht, dass in der Vergangenheit zu Unrecht eine Vergütung auf der Grundlage einer zu günstigen Vergütungstabelle festgesetzt worden sei. Neben der Rückforderung überzahlter Vergütung hätten sich die beruflichen Betreuer dann auch für die Zukunft mit weniger Einkommen begnügen müssen. Diese Rechtsunsicherheit hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung in § 8 Abs. 3 VBVG a.F. beseitigen wollen (BT-Drucks. 19/24445, S. 394). Den beruflichen Betreuern solle Planungs- und Rechtssicherheit gegeben werden, damit sie sich für ihre gesamte Betreuertätigkeit auf eine sichere finanzielle Grundlage verlassen könnten. Unklarheiten über die Einstufung eines Betreuers könnten nach der Neuregelung einmalig gerichtlich geklärt werden (BT-Drucks. 19/24445, S. 395).

17 Diese Erwägungen schließen die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 VBVG a.F. aber nicht in jedem Fall aus. Das vom Gesetzgeber angeführte Interesse an Planungs- und Rechtssicherheit ist Ausdruck schutzwürdigen Vertrauens des Betreuers auf eine gesicherte finanzielle Grundlage seiner Betreuertätigkeit. Schutzwürdig ist ein solches Vertrauen aber nur dann, wenn der Betreuer im Einzelfall davon ausgehen darf, dass der Feststellungsbescheid ungeachtet einer nach seinem Erlass festgestellten inhaltlichen Unrichtigkeit für die Dauer der gesamten Betreuertätigkeit fortbesteht. Kein solches Vertrauen kann dagegen ein Betreuer haben, der von vorneherein weiß oder wissen muss, dass der Feststellungsbescheid nicht rechtmäßig ergangen ist, und deswegen mit einer späteren Rücknahme des Bescheids rechnen muss (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 VwVfG). Dass der Gesetzgeber auch das Interesse eines solchen Betreuers an Planungs- und Rechtssicherheit hat schützen wollen, ergibt sich aus der Gesetzentwurfsbegründung zu § 8 Abs. 3 VBVG a.F. nicht.

18 So verstanden beeinträchtigt der Rückgriff auf die in § 48 VwVfG zum Ausdruck kommenden Grundsätze des Verwaltungsverfahrens nicht den vom Gesetzgeber gewollten Schutz eines Betreuers, der berechtigt auf den Fortbestand des Feststellungsbescheids vertraut. Nicht erforderlich ist, in diesem Fall die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids von vorneherein auszuschließen. Stattdessen kann dem schutzwürdigen Vertrauen eines Betreuers in den Fortbestand der einmal getroffenen Feststellung unter Heranziehung der Grundsätze des § 48 VwVfg Rechnung getragen werden.

19     Die Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 3 Satz 1 VBVG a.F. kann im Ausgangspunkt anhand der in § 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwVfG zum Ausdruck kommenden Maßstäbe beurteilt werden. Diese entsprechen den in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen zum Vertrauensschutz (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 10. Aufl. § 48 Rn. 112). Die Anwendung dieser Maßstäbe auf den Feststellungsbescheid nach § 8 Abs. 3 Satz 1 VBVG a.F. ist sachgerecht, weil dieser Bescheid Voraussetzung für eine einmalige oder laufende Geldleistung ist. Bei Bescheiden, die den Status des Begünstigten regeln, ist dies der Fall, wenn ihr einziger Zweck der Erlass eines nachfolgenden Leistungsbescheids ist (vgl. BVerwGE 152, 164 Rn. 32; Kopp/Ramsauer/Ramsauer, VwVfG 26. Aufl. § 48 Rn. 91). Das trifft auf den Feststellungsbescheid nach § 8 Abs. 3 Satz 1 VBVG a.F. zu, denn die in ihm getroffene Feststellung der anwendbaren Vergütungstabelle gilt gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 VBVG a.F. bundesweit für das gerichtliche Verfahren zur Festsetzung der Betreuervergütung. Ihr alleiniger Zweck besteht darin, die im einzelnen Verfahren über die jeweilige Vergütung anwendbare Vergütungstabelle für die Zukunft verbindlich festzulegen (OLG Oldenburg BtPrax 2023, 183 [juris Rn. 8]; Deinert in Bauer/Lütgens/Schwedler, HK-BUR § 8 VBVG Rn. 45, 50 [Stand: August 2025]; vgl. auch BT-Drucks. 19/24445, S. 395).

20     Dem Rückgriff auf die Grundsätze des § 48 Abs.1 Satz 2 und Abs. 2 VwVfG steht schließlich nicht entgegen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers der Feststellungsbescheid nach § 8 Abs. 3 Satz 1 VBVG a.F. gegenüber einem Betreuer, der berechtigt auf dessen Fortbestand vertraut, Planungs- und Rechtssicherheit für seine gesamte Betreuertätigkeit geben soll. Das verbietet zwar gegenüber einem solchen Betreuer, abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwVfG, grundsätzlich die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids auch mit Wirkung für die Zukunft. Soweit dem die Wertungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwVfG entgegenstehen, werden diese aber durch die in der Gesetzentwurfsbegründung zum Ausdruck gekommenen Ziele des § 8 Abs. 3 Satz 1 VBVG a.F. überlagert. Dies ist dem Zusammentreffen des § 48 VwVfG mit dem im Einzelfall einschlägigen Fachrecht nicht fremd (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2022 - BLw 5/20, BGHZ 233, 239 Rn. 28 ff.) und hindert den Rückgriff auf die aus § 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwVfG folgenden Grundsätze im Übrigen nicht.