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BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 6. September 2023 · IV AR (VZ) 41/22
Anhörungsrüge gegen Beschluss über eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft
ECLI:DE:BGH:2023:060923BIVAR.VZ.41.22.0
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über eine vorherige Anhörungsrüge ist nach § 44 Abs. 4 Satz 3 FamFG nicht statthaft.
2.
Nach Abschluss des Verfahrens kommt eine Verweisung an das Dienstgericht des Bundes nicht mehr in Betracht.
3.
Ein Antrag auf Rubrumsberichtigung ist zurückzuweisen, wenn keine Unrichtigkeit des Rubrums vorliegt (§ 42 Abs. 1 FamFG).
Tenor
1.
Die Anhörungsrüge vom 17. Juli 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 26. April 2023 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über eine vorherige Anhörungsrüge ist nicht statthaft (vgl. § 44 Abs. 4 Satz 3 FamFG; Senatsbeschluss vom 13. September 2017 - IV ZR 391/16, FamRZ 2017, 1947 Rn. 2).
2.
Eine Verweisung an das - ohnehin offensichtlich unzuständige - Dienstgericht des Bundes kommt bereits wegen des Abschlusses des Verfahrens nicht in Betracht.
3.
Die Anträge des Rechtsbeschwerdeführers auf Rub-rumsberichtigung vom 17. Juli 2023 und vom 19. August 2023 werden zurückgewiesen. Eine Unrichtigkeit liegt nicht vor (vgl. § 42 Abs. 1 FamFG).
4.
Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass gleichgelagerte Eingaben in dieser Sache nicht mehr gesondert beschieden werden.