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Die mit der Ausführung einer vom Vorsitzenden des Prozessgerichts angeordneten Auslandszustellung an ein Organ der Europäischen Union befasste Justizverwaltungsstelle darf die Zustellung nicht ablehnen. Das gilt auch, wenn offenbleibt, ob der Rechtsstreit der EuZVO oder dem EuVwZÜ unterfällt oder als Zivil- und Handelssache im Sinne von § 1 Satz 2 und 3 ZRHO einzuordnen ist. (Rn. , , , , , , , , , , , , , )
Im Anwendungsbereich der EuZVO obliegt die Auswahl einer oder mehrerer Zustellungsarten der die Zustellung anordnenden Stelle (§ 1069 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 EuZVO); eine Zustellung durch Postdienste nach Art. 18 EuZVO fällt nicht unter § 29 Abs. 1 ZRHO. (Rn. , , , )
Bei einem Antrag auf Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks ist die Empfehlung des Bundesamts für Justiz nach § 38 Abs. 3 Satz 1 ZRHO nicht bindend; über die Übermittlung entscheidet nach § 38 Abs. 4 Satz 1 ZRHO die Übermittlungsstelle, vorbehaltlich der besonderen Befugnis des Auswärtigen Amts nach § 38 Abs. 6 ZRHO, die Weiterleitung bei ausnahmsweise beantragter diplomatischer Übermittlung wegen entgegenstehender auswärtiger Interessen abzulehnen. (Rn. , )
Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Verfahren nach § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG in Verbindung mit § 29 Abs. 3 EGGVG den funktionell für die Veranlassung zuständigen Vorsitzenden des Prozessgerichts nicht anweisen, wenn dieser nicht am Verfahren beteiligt ist. Die mit der Ausführung einer Zustellung an ein Organ der Europäischen Union befasste Justizverwaltungsstelle kann mangels eigener Befugnis weder die Zustellung anordnen noch veranlassen. (Rn. )
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg - 2. Zivilsenat - vom 16. Januar 2025 und der Beschluss des Antragsgegners vom 4. März 2024 aufgehoben. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.
Die Gerichtsgebühren für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden auf die Hälfte ermäßigt. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, sind zur Hälfte aus der Staatskasse zu erstatten.
Beschwerdewert: 5.000 €
Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung der Zustellung seiner gegen den Rat der Europäischen Union gerichteten Klage.
2 Gemäß Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/336 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 58, S. 1; im Weiteren: Durchführungsverordnung), wurde der Antragsteller in die Liste der Personen aufgenommen, die nach Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (ABl. L 78, S. 6), solchen restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) unterliegen. Gegen diese Sanktionen geht der Antragsteller im Wege der Nichtigkeitsklage vor den Gerichten der Europäischen Union vor.
3 Mit seiner im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Hamburg erhobenen Klage begehrt der Antragsteller vom Rat der Europäischen Union die Unterlassung der Veröffentlichung personenbezogener Angaben zur Begründung der Sanktionen im Anhang 1 zur Durchführungsverordnung und in einem die Begründung ändernden Beschluss des Rates der Europäischen Union. Der Vorsitzende der mit dem Rechtsstreit befassten Zivilkammer des Landgerichts hat die Zustellung dieser Klage in Belgien verfügt. Der Antragsgegner, der Präsident des Landgerichts, dem das Verfahren zum Zweck der Zustellung der Klageschrift in Belgien zugeleitet worden war, hat beim Bundesamt für Justiz Rücksprache gehalten. Dieses hat auf Bedenken des Auswärtigen Amtes gegen die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an den Rat der Europäischen Union in einem weiteren vom Antragsteller geführten Rechtsstreit verwiesen. Daraufhin hat der Antragsgegner die Zustellung der Klageschrift abgelehnt.
4 Auf den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Überprüfung hat das Oberlandesgericht den Antrag auf Zustellung der Klageschrift zurückgewiesen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter, das Landgericht anzuweisen, die Zustellung der Klageschrift zu veranlassen.
Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg, soweit sich der Antragsteller gegen die Ablehnung der Zustellung durch den Antragsgegner wendet. Im Übrigen ist sie unbegründet.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts fehlt es an einer Grundlage für die Zustellung der Klageschrift, die eine Ausübung staatlicher Gewalt außerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland darstelle. Die Klageschrift sei nicht nach der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. L 405, S. 40, im Weiteren: Europäische Zustellungsverordnung, EuZVO) zuzustellen. Auch unter Anwendung des vom Gerichtshof der Europäischen Union weit gefassten Prüfungsmaßstabs betreffe der Gegenstand der Klage keine Zivil- oder Handelssache im Sinne der Verordnung. Der Antragsteller wende sich gegen einen hoheitlichen Akt, wenn nicht gegen die Sanktion als solche, dann jedenfalls gegen deren hoheitliche Begründung. Der Antragsteller sei hinsichtlich der Begründung für seine Aufnahme in die Sanktionsliste auch nicht etwa rechtsschutzlos. Er könne mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Verhängung von Sanktionen vorgehen und dabei die der Begründung zugrunde liegenden Umstände in Frage stellen.
7 Auch eine Zustellung der Klage nach dem Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (vom 24. November 1977, BGBl. 1981 II S. 535, im Weiteren: Europäisches Verwaltungszustellungsübereinkommen, EuVwZÜ) und auf diplomatischem Weg scheide aus. Das verletze das Rechtsstaatsprinzip nicht. Die Werte der Europäischen Union geböten gemäß Art. 2 EUV in Bezug auf hoheitliches Tätigwerden von Organen der Europäischen Union den Vorrang einheitlicher Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vor einzelstaatlichen Entscheidungen.
Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere aufgrund der - für das Rechtsbeschwerdegericht nach § 29 Abs. 2 Satz 2 EGGVG bindenden - Zulassung gemäß § 29 Abs. 1 EGGVG statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Antragsgegners zu Recht als Justizverwaltungsakt im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG angesehen. Während die Anordnung der Auslandszustellung als Teil der Rechtsprechung in richterlicher Unabhängigkeit wahrgenommen wird, ist die Ausführung der angeordneten Auslandszustellung eine Angelegenheit der Justizverwaltung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG (OVG Münster, Beschluss vom 17. September 2015 - 4 E 216/15, juris Rn. 9; OLG Dresden NJW-RR 2019, 319 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Rauscher, 7. Aufl. § 183 Rn. 2; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 414/02, NJW 2003, 2830 [juris Rn. 17 f.] zu § 199 ZPO a.F.). Darunter fällt die Entscheidung des Antragsgegners, die vom Vorsitzenden der mit dem Rechtsstreit des Antragstellers befassten Zivilkammer des Landgerichts gemäß § 271 Abs. 1 ZPO angeordnete Zustellung der Klageschrift abzulehnen.
10 b)Das Oberlandesgericht hat weder den Antrag auf Zustellung der Klageschrift zurückweisen noch hätte es die Zurückweisung des ihm angefallenen Antrags auf gerichtliche Entscheidung aussprechen dürfen, so dass der angefochtene Beschluss gemäß § 74 Abs. 5 FamFG in Verbindung mit § 29 Abs. 3 EGGVG aufzuheben ist. Die Ablehnung der Zustellung durch den Antragsgegner ist rechtswidrig im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 EGGVG und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten. Dabei kann offenbleiben, ob der zugrunde liegende Rechtsstreit in den Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 1 EuZVO oder des Europäischen Verwaltungszustellungsübereinkommens fällt. Ebenfalls unerheblich ist, ob er als Zivil- und Handelssache im Sinne von § 1 Satz 2 und 3 der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen vom 19. Oktober 1956 (ZRHO) anzusehen ist. Der Antragsgegner hat in keinem Fall die Befugnis gehabt, die vom Vorsitzenden der mit dem Rechtsstreit des Antragstellers befassten Zivilkammer angeordnete Zustellung der Klageschrift abzulehnen.
Handelt es sich beim Ausgangsrechtsstreit um eine Zivil- und Handelssache im Sinne von § 1 Satz 2 und 3 ZRHO, ermächtigen die in der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen enthaltenen allgemeinen Richtlinien für den Rechtshilfeverkehr der deutschen Justizbehörden mit dem Ausland den Antragsgegner nicht zur Ablehnung der Zustellung. Zwar ist die Justizverwaltung grundsätzlich berechtigt, ein Ersuchen um Zustellung im Ausland nicht weiterzuleiten (OVG Münster, Beschluss vom 17. September 2015 - 4 E 216/15, juris Rn. 18; Thöne in Stein/Jonas, ZPO 24. Aufl. § 183 Rn. 45). Auch ist dem Antragsgegner als Prüfungsstelle im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZRHO die verwaltungsmäßige Prüfung übertragen, ob ausgehende Ersuchen um Rechtshilfe zur Weiterleitung geeignet sind. Im Rahmen dieser Prüfung hat die Prüfungsstelle nach § 29 Abs. 1 ZRHO festzustellen, ob die maßgeblichen Vorschriften des Unionsrechts, der völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen selbst beachtet sind. Ferner hat sie zu prüfen, ob das Ersuchen und seine Anlagen vollständig und so gehalten sind, dass auch eine mit dem deutschen Recht nicht vertraute Stelle das Ersuchen unschwer erledigen kann.
Der Antragsgegner ist vorliegend nicht aufgrund von § 29 Abs. 1 ZRHO zur Ablehnung der Zustellung ermächtigt gewesen.
Fällt der Rechtsstreit des Antragstellers - wie die Rechtsbeschwerde meint - gemäß Art. 1 Abs. 1 EuZVO in den Anwendungsbereich der Europäischen Zustellungsverordnung, scheitert eine Ablehnungsbefugnis des Antragsgegners aus § 29 Abs. 1 ZRHO schon daran, dass der Vorsitzende der mit dem Rechtsstreit befassten Zivilkammer des Landgerichts die Art der durchzuführenden Zustellung nicht ausgewählt hat.
Die Europäische Zustellungsverordnung sieht in den Abschnitten 1 und 2 ihres Kapitels II verschiedene Arten der Auslandszustellung vor, zwischen denen keine Rangordnung besteht. Vielmehr kann mit Blick auf den Sinn und Zweck der Verordnung, den tatsächlichen Erfolg der Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke unter Wahrung der berechtigten Interessen der Empfänger zu gewährleisten, auf eine oder mehrere der in der Verordnung vorgesehenen Zustellungsarten zurückgegriffen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Februar 2006, Plumex/Young Sports NV, C-473/04, EU:C:2006:96 = NJW 2006, 975 Rn. 20 f.). Welche der gesetzlich vorgesehenen Zustellungsarten stattfinden soll, kann zwar generell im Rahmen der Auslandszustellung auch die Prüfungsstelle nach § 9 ZRHO bestimmen (BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 414/02, NJW 2003, 2830 [juris Rn. 18] zu § 199 ZPO a.F.; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 17. September 2015 - 4 E 216/15, juris Rn. 9). Im Anwendungsbereich der Europäischen Zustellungsverordnung kommt aber die Auswahl einer oder mehrerer Zustellungsarten nach § 1069 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 EuZVO der die Zustellung anordnenden Stelle zu, hier also dem Vorsitzenden der mit dem Rechtsstreit des Antragstellers befassten Zivilkammer des Landgerichts (OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 130 [juris Rn. 12]; Domej in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. Vor Art. 1 VO 1393/2007 Rn. 25; MünchKomm-ZPO/Rauscher, 6. Aufl. § 1069 Rn. 7; Thöne in Stein/Jonas, ZPO 24. Aufl. § 183 Rn. 3; Rauscher, EuZPR-EuIPR 5. Aufl. EuZVO 2020 Einl. Rn. 68, Art. 8 Rn. 2; Ising/Schulze in Leible/Terhechte, Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht 2. Aufl. § 24 Rn. 27; Heß, NJW 2002, 2417, 2423; Nordmeyer, IPRax 2017, 436, 438; Rösler/Siepmann, IPrax 2006, 236 f.).
Eine Befugnis des Antragsgegners zur Ablehnung der Zustellung aus § 29 Abs. 1 ZRHO lässt sich danach nicht feststellen, weil sie ihm jedenfalls dann nicht zukommt, wenn sich der Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts für eine Zustellung gemäß Art. 18 EuZVO durch Postdienste entschieden hätte. Die in § 29 ZRHO geregelten Aufgaben betreffen schon nach ihrer Stellung im Titel 3 des Unterabschnitts 2 der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen nur Ersuchen an ausländische Stellen oder an deutsche Auslandsvertretungen. Zudem ergänzen sie erkennbar das in § 28 ZRHO geregelte Verfahren, das sich ebenfalls nur auf an ausländische Stellen oder deutsche Auslandsvertretungen gerichtete Ersuchen bezieht. Darunter fällt die Zustellung durch Postdienste im Ausland nicht. § 5 Nr. 1 ZRHO unterscheidet bei Zustellungsanträgen ausdrücklich zwischen Ersuchen an ausländische Stellen oder an deutsche Auslandsvertretungen im Sinne von § 5 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ZRHO und Postzustellungen im Sinne von § 5 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ZRHO, worunter auch Zustellungen durch Postdienste gemäß Art. 18 EuZVO fallen.
Eine Entscheidung über die Zustellungsart hat der Vorsitzende der mit dem Rechtsstreit befassten Zivilkammer des Landgerichts hier nicht getroffen. Dass er gemäß § 271 Abs.1 ZPO die Zustellung der Klageschrift angeordnet hat, genügt nicht. Ebenso wenig liegt die Auswahl einer Zustellungsart darin, dass er die Zuleitung des Rechtsstreits an den Antragsgegner mit der Bitte verfügt hat, die Klageschrift in Belgien zuzustellen. Mangels dokumentierter Erwägungen ist nicht erkennbar, dass damit zugleich eine Entscheidung gegen eine Zustellung durch Postdienste verbunden sein sollte.
Etwas anderes folgt nicht daraus, dass im Anwendungsbereich der Europäischen Zustellungsverordnung eine Zustellung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß § 38 Abs. 4 Satz 2 ZRHO in der Regel durch Übermittlung des Antrags an die vom Empfangsstaat bezeichnete Zentralstelle, also mittels Ersuchens an eine ausländische Stelle im Sinne von § 5 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ZRHO, bewirkt wird. Es kann offenbleiben, ob § 38 ZRHO entsprechend auf eine Zustellung an ein Organ der Europäischen Union, wie hier den Rat der Europäischen Union, anzuwenden ist. Denn jedenfalls enthält diese Vorschrift besondere Regeln für das Verfahren, die eine Befugnis der Prüfungsstelle zur Ablehnung der Zustellung nach § 29 Abs. 1 ZRHO ausschließen.
18 Bei einem Antrag auf Zustellung eines - wie hier - verfahrenseinleitenden Schriftstücks besteht gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 ZRHO eine Verpflichtung zur Vorlage an das Bundesamt für Justiz, das sodann gemäß § 38 Abs. 3 Satz 1 ZRHO eine mit dem Auswärtigen Amt abgestimmte Empfehlung übersendet. Diese Empfehlung ist aber nicht bindend. § 38 Abs. 4 Satz 1 ZRHO stellt klar, dass die Entscheidung über die Übermittlung des Zustellungsantrags unabhängig von der Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz der Übermittlungsstelle obliegt. Übermittlungsstelle ist gemäß § 1069 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 EuZVO das die Zustellung betreibende Gericht. Funktional zuständig ist der Vorsitzende des mit dem Rechtsstreit befassten Spruchkörpers (Domej in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. § 1069 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Rauscher, 6. Aufl. § 1069 Rn. 7; Ulrici in Rauscher, EuZPR-EuIPR 5. Aufl. EuZVO Art. 3 Rn. 16 f.; Nordmeyer, IPrax 2017, 436, 438; a.A. Schlosser in Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht 5. Aufl. EuZVO Art. 2 Rn. 2 zur EuZVO a.F.). Eine Ablehnungsbefugnis der Prüfungsstelle ist dagegen in § 38 ZRHO nicht vorgesehen. Über die Zuständigkeit der Übermittlungsstelle hinaus ermächtigt § 38 Abs. 6 ZRHO nur das Auswärtige Amt zur Ablehnung der Weiterleitung des Ersuchens aufgrund entgegenstehender auswärtiger Interessen, wenn ausnahmsweise eine Übermittlung auf diplomatischem Weg beantragt ist.
19 Eine Ablehnungsbefugnis der Prüfungsstelle kann im Anwendungsbereich des § 38 ZRHO auch nicht auf § 29 Abs. 1 ZRHO gestützt werden. Eine solche Doppelung der Ablehnungsbefugnis wäre im Fall der Übermittlung eines Ersuchens auf diplomatischem Weg durch das Auswärtige Amt überflüssig und widerspräche im Übrigen dem in § 38 Abs. 4 Satz 1 ZRHO zum Ausdruck kommenden Ziel, der Übermittlungsstelle trotz Beteiligung des Bundesamtes für Justiz und des Auswärtigen Amtes eine abschließende Entscheidung über die Zustellung zu belassen.
Wie Abschnitt A. I. des Länderteils Belgien zur ZRHO zeigt, der als Rechtsgrundlage für eine Zustellung im Rahmen der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen allein die Europäische Zustellungsverordnung aufführt, entsprechen sich nach der Vorstellung der Normgeber der Rechtshilfeordnung deren Anwendungsbereich und derjenige der Europäischen Zustellungsverordnung. Ist die Zustellung der Klageschrift vorliegend nicht nach der Europäischen Zustellungsverordnung zu bewirken, besteht danach schon mangels Anwendbarkeit der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen keine Ablehnungsbefugnis des Antragsgegners aus § 29 Abs. 1 ZRHO.
Aus denselben Gründen kann eine Befugnis des Antragsgegners zur Ablehnung der Klagezustellung vorliegend nicht auf § 9 Abs. 1 Satz 1 ZRHO gestützt werden. Nach dieser Vorschrift ist unter anderem bei ausgehenden Ersuchen um Rechtshilfe den Prüfungsstellen die verwaltungsmäßige Prüfung übertragen, ob diese Ersuchen zur Weiterleitung geeignet sind. Zwar findet sich § 9 Abs. 1 Satz 1 ZRHO im Abschnitt 1 der Rechtshilfeordnung betreffend allgemeine Vorschriften. Die Vorschrift erfasst aber ihrem Wortlaut nach ebenfalls allein Ersuchen um Rechtshilfe.
Eine Befugnis zur Ablehnung der Zustellung kann der Antragsgegner vorliegend auch nicht auf § 9 Abs. 1 Satz 2 ZRHO stützen. Nach dieser Vorschrift haben die Prüfungsstellen auch den Rechtshilfeverkehr allgemein zu überwachen. Das umfasst die Ablehnung einer vom Vorsitzenden der mit dem Ausgangsverfahren befassten Kammer des Landgerichts angeordneten Zustellung nicht. Dagegen spricht bereits der Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 2 ZRHO. Die den Prüfungsstellen zugewiesene Überwachung des Rechtshilfeverkehrs umfasst nach ihrem Wortsinn dessen Beobachtung und Kontrolle mit dem Ziel, für einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu sorgen. Dementsprechend nennt § 9 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ZRHO beispielhaft die Verpflichtung der Prüfungsstellen zur Überwachung der vollständigen und fristgerechten Erledigung eingehender Ersuchen mit Ausnahme von Zustellungsanträgen. Diesem Verständnis entspricht es, dass § 9 Abs. 1 Satz 2 ZRHO die allgemeine Überwachung neben der in § 9 Abs. 1 Satz 1 ZRHO den Prüfungsstellen ausdrücklich übertragenen verwaltungsmäßigen Prüfung anordnet, ob ausgehende Rechtshilfeersuchen zur Weiterleitung geeignet sind. Im Rahmen dieser Prüfung gibt zudem § 29 Abs. 2 ZRHO den Prüfungsstellen vor, bei Bedenken gegen die Absendung eines ausgehenden Rechtshilfeersuchens wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit oder von Hoheitsrechten unabhängig vom Übermittlungsweg zunächst der Landesjustizverwaltung zu berichten. Ersichtlich ergänzt danach die Pflicht zur allgemeinen Überwachung des Rechtshilfeverkehrs die besonderen Befugnisse und Pflichten der Prüfungsstellen. Als allgemeinere Regelung vermittelt sie keine über die spezielle Bestimmung in § 9 Abs. 1 Satz 1 ZRHO hinausgehenden Befugnisse der Prüfungsstellen zur verwaltungsmäßigen Prüfung.
Außerhalb des Anwendungsbereichs der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen kommt dem Antragsgegner ebenfalls keine Befugnis zu, die Zustellung der Klageschrift abzulehnen. Insbesondere wird im Anwendungsbereich des Europäischen Verwaltungszustellungsübereinkommens ein Schriftstück auf Ersuchen des Vorsitzenden des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts zugestellt (BeckOK VwGO/Kimmel, § 56 Rn. 60 [Stand: 1. Juli 2026]). Ein Recht auf Ablehnung eines solchen Zustellungsersuchens sieht Art. 14 Abs. 1 EuVwZÜ unter den dort genannten Voraussetzungen nur für die zentrale Behörde des um Zustellung ersuchten Staates vor. Eine rechtliche Grundlage für eine daneben bestehende Befugnis des Antragsgegners zur Ablehnung der Zustellung besteht nicht.
Die Aufhebung der ablehnenden Entscheidung des Antragsgegners hat allerdings nicht zur Folge, dass auf den Antrag des Antragstellers das Landgericht anzuweisen wäre, die Zustellung der Klageschrift zu veranlassen. Über diesen Antrag kann der Senat gemäß § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG in Verbindung mit § 29 Abs. 3 EGGVG selbst entscheiden, da die Sache zur Endentscheidung reif ist. Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Geltung der Europäischen Zustellungsverordnung unterstellt, scheitert ein auf Anweisung des Landgerichts als Übermittlungsstelle im Sinne von § 1069 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 EuZVO gerichteter Antrag schon daran, dass der funktionell für die Veranlassung der Zustellung zuständige Vorsitzende des Prozessgerichts am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt ist. Entsprechendes gilt, soweit die Zustellung im Anwendungsbereich des Europäischen Verwaltungszustellungsübereinkommens auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts zuzustellen wäre. Soweit der Antrag dahingehend zu verstehen sein soll, dass der Antragsgegner zur Zustellung der Klage angewiesen wird, bleibt er erfolglos, weil dieser entsprechend seiner fehlenden Ablehnungsbefugnis die Zustellung der Klageschrift auch nicht anordnen oder veranlassen kann.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 29 Abs. 3 EGGVG, § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.
Es entspricht billigem Ermessen, die Gerichtsgebühren gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG in Verbindung mit Nr. 19128 Satz 2 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG auf die Hälfte zu ermäßigen und die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, entsprechend § 30 Satz 1 EGGVG zur Hälfte der Staatskasse aufzuerlegen.
Prof. Dr. Karczewski | Harsdorf-Gebhardt | Dr. Bußmann | ||
Dr. Götz | Rust |