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BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 27. Juni 2023 · II ZR 86/22
Ruhensanordnung auf Antrag eines Streithelfers bei Zustimmung des Prozessgegners und fehlendem Widerspruch zu einer Erklärung der Hauptpartei
ECLI:DE:BGH:2023:270623BIIZR86.22.0
KI-Orientierungssätze
1.
Ein Streithelfer kann die Anordnung des Ruhens nach § 251 Satz 1 ZPO beantragen, sofern er sich damit nicht in Widerspruch zu einer Erklärung der Hauptpartei setzt (§ 67 Satz 1 ZPO). Erforderlich ist die Zustimmung des Gegners; sie muss weder gegenüber dem Gericht erklärt werden noch dem Anwaltszwang unterliegen. (Rn. )
2.
Die übrigen Streithelfer müssen die mit der Herbeiführung des Ruhens verbundene Disposition der Hauptparteien hinnehmen. (Rn. )
Tenor
Das Ruhen des Verfahrens wird angeordnet.
Entscheidungsgründe
1 Die Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens (§ 251 Satz 1 ZPO) liegen vor. Für die Anordnung genügt der Antrag einer Partei, dem der Gegner zustimmt. Diese Zustimmung muss nicht gegenüber dem Gericht erklärt werden und unterliegt daher auch nicht dem Anwaltszwang (BGH, Beschluss vom 19. November 2020 - I ZR 82/20, juris Rn. 5). Den Antrag kann auch ein Streithelfer stellen, wenn er sich hierdurch nicht mit einer Erklärung der Hauptpartei in Widerspruch setzt, § 67 Satz 1 ZPO (Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 251 Rn. 3; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 251 Rn. 5). Der Prozessbevollmächtigte der Streithelferin zu 5 hat mit der Antragstellung das Einverständnis des Beklagten versichert. Die übrigen Streithelfer müssen die mit der Herbeiführung des Ruhens verbundene Disposition der Hauptparteien hinnehmen (KG, BauR 1989, 643, 644). Die Anordnung ist im Hinblick auf schwebende Vergleichsverhandlungen zweckmäßig.