BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 8. April 2026 · II ZR 2/25

Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

ECLI:DE:BGH:2026:080426BIIZR2.25.0

KI-Orientierungssätze

Eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn das Gericht das als übergangen gerügte und in Bezug genommene Vorbringen umfassend geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet hat. Eine nähere Begründung kann nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO analog unterbleiben, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen die Anhörungsrüge Erfolg haben kann. (Rn. , )

Tenor

Die Anhörungsrüge der Nebenintervenientinnen der Klägerin zu 2 und 5 gegen den Beschluss des Senats vom 10. März 2026 wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht erhobene Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat den Anspruch der Nebenintervenientinnen der Klägerin zu 2 und 5 auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

2 Der Senat hat bei seiner Entscheidung das gesamte mit der Anhörungsrüge als übergangen gerügte und in Bezug genommene Vorbringen der Nebenintervenientinnen der Klägerin zu 2 und 5 gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe berücksichtigt und umfassend geprüft, aber für nicht durchgreifend befunden. Von einer näheren Begründung wird nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO analog abgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2025 - VIII ZR 143/24, juris Rn. 7 mwN).

Wöstmann                         Bernau                         von Selle

C.

Fischer                       Adams

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