BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 7. November 2024 · II ZR 198/22

Aussetzung bis zur Entscheidung des EuGH über eine Vorlage in einem anderen Verfahren

ECLI:DE:BGH:2024:071124BIIZR198.22.0

KI-Orientierungssätze

Ein Rechtsstreit kann auf übereinstimmenden Antrag der Parteien entsprechend § 148 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH über eine Vorlage in einem anderen Verfahren ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung der Vorlagefrage abhängt.

Tenor

Das Verfahren wird nach Anhörung und auf Antrag der Parteien entsprechend § 148 ZPO ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vorlage des Senats mit Beschluss vom 22. Oktober 2024 in dem Verfahren II ZR 193/22 (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21, juris Rn. 5, 14; Beschluss vom 28. März 2023 - VI ZR 225/21, ZIP 2023, 866 Rn. 8, 13).

Born                Wöstmann                Bernau

Sander                     Adams

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