BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 22. Februar 2012 · II ZR 134/09

Teilfestsetzung des Streitwerts bei aussichtsloser Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren

Gegenstand

Festsetzung eines Teilstreitwerts bei völlig aussichtslosem Beschwerdeverfahren

KI-Orientierungssätze

Ein Antrag auf Festsetzung eines Teilstreitwerts nach § 247 Abs. 2 Satz 1 AktG kann zurückgewiesen werden, wenn die Prozessführung völlig mutwillig oder aussichtslos ist. Ist die Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren aussichtslos, kommt es auf die Rechtzeitigkeit des Antrags nicht an. (Rn. )

Tenor

Der Antrag des Klägers, seine Verpflichtung zur Zahlung der Gerichtskosten nach einem Teil des Streitwerts zu bestimmen, wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

1 Der Antrag auf Festsetzung eines Teilstreitwerts ist unabhängig davon, ob er rechtzeitig gestellt ist (§ 247 Abs. 3 Satz 2 AktG), zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren aussichtslos war. Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Prozessführung völlig mutwillig oder aussichtslos ist (BGH, Beschluss vom 4. Juli 1991 - II ZR 249/90, ZIP 1991, 1581). Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Der Senat hat die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 5. April 2011 zurückgewiesen, weil kein Zulassungsgrund bestand.

Bergmann                                                Strohn                                        Reichart

Drescher                                             Born

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