13 Eine richterliche Entscheidung verstößt erst dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willkürlich. Schlechterdings unhaltbar ist eine Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (st. Rspr., zB BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 aaO Rn. 12; BVerfG, NJW 2019, 2690 Rn. 25).

14 Daran gemessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter willkürlich erfolgt ist.

22 Ein Verstoß gegen das Willkürverbot ergibt sich auch nicht daraus, dass es der Einzelrichter unterlassen hat, dem Kollegium die Sache zur (Wieder-)Übernahme vorzulegen. Hält das Kollegium die Sache nicht für rechtsgrundsätzlich und überträgt es sie deshalb an den Einzelrichter, kann dieser sie dem vollbesetzten Spruchkörper nicht schon deshalb wieder zu einer Übernahmeentscheidung vorlegen, weil er sie, anders als das Kollegium, für grundsätzlich hält (zB Senat, Urteil vom 10. November 2022 aaO Rn. 14 mwN). Der Einzelrichter ist im Berufungsverfahren gemäß § 526 Abs. 1 ZPO nach Übertragung des Rechtsstreits durch das Kollegium zur Entscheidung berufen und insoweit auch befugt, die Revision zuzulassen (vgl. Senat aaO). Nach § 526 Abs. 2 ZPO hat er die Sache lediglich dann dem Kollegium zur Entscheidung über eine (Wieder-)Übernahme vorzulegen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben (§ 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder wenn die Parteien dies übereinstimmend beantragen (§ 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Einen Übertragungsantrag haben die Parteien nicht gestellt. Die Verneinung einer wesentlichen Änderung der Prozesslage im Sinne von § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO war nicht objektiv willkürlich.

23     Der Einzelrichter, der bei seiner Entscheidung ausdrücklich den Ausführungen des Oberlandesgerichts München im Urteil vom 17. Oktober 2024 (aaO) zur Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Verträge zwischen Unternehmern gefolgt ist (S. 7 ff des Berufungsurteils), hat die Zulassung der Revision mit dem Fehlen einer richtungsweisenden Leitentscheidung und einer Divergenz zu den zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom 1. März 2023 und 29. Mai 2024 (aaO) begründet (S. 11 des Berufungsurteils). Diese zulassungsrelevante Divergenz bestand mit Blick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 17. Oktober 2024, wie bereits vorstehend unter bb (1) ausgeführt, bei objektiver Betrachtung schon vor dem Übertragungsbeschluss. Insoweit hat sich die Prozesslage nach dem 1. November 2024 nicht, zumal nicht wesentlich, geändert. Dementsprechend macht die Revision auch keinen Verstoß gegen § 526 Abs. 2 ZPO geltend.

29 Bereits im Ausgangspunkt besteht der Zweck der in Rede stehenden Zulassungsvorschriften entgegen der Darstellung der Revisionserwiderung nicht allein darin, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Fernunterrichtsteilnehmer im Vergleich zum sogenannten Direktunterricht erheblich schutzbedürftiger ist, weil er in der Regel in einer isolierten Situation und ohne die Möglichkeit, sich einen Überblick über den Markt verschaffen zu können, eine Entscheidung über die Teilnahme an einem möglicherweise sehr aufwendigen Fernlehrgang treffen muss. Zu den im Regierungsentwurf des Fernunterrichtsschutzgesetzes "genannten Defiziten" am Fernunterrichtsmarkt, denen das Fernunterrichtsschutzgesetz unter anderem durch das Zulassungserfordernis und die Nichtigkeit eines ohne erforderliche Zulassung geschlossenen Fernunterrichtsvertrags Rechnung trägt, gehören

32 Die Regelungen in § 7 Abs. 1, § 12 FernUSG sind zur Verwirklichung der vorbenannten Gemeinwohlzwecke geeignet. Nach Auffassung der Revisionserwiderung ist der dadurch begründete Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Anbieter von Fernunterricht aber nicht mehr erforderlich, weil sich Verbraucher "unproblematisch und in Ruhe über das Internet über das jeweilige Fernunterrichtsangebot informieren" können. Sie könnten die Güte des angebotenen Unterrichts mit einem eigenen "fact check" prüfen und auf Erfahrungsberichte anderer Teilnehmer zurückgreifen. Flankierend seien Verbraucher über die seit dem Jahr 1975 hinzugekommenen Verbraucherschutzvorschriften ausreichend geschützt. Dem vermag der Senat nicht zu folgen.

33     Es ist nicht zu erkennen, dass ein Interessent durch eine eigene Internetrecherche hinreichend belastbare Informationen über die (tatsächliche) Qualität und Zweckmäßigkeit eines Fernunterrichtsangebots erlangen kann. Insbesondere können Bewertungsportale schon wegen ihrer teils fragwürdigen Seriosität und der Gefahr manipulierter Bewertungen die Qualitätsüberprüfung im Rahmen des Zulassungsverfahrens nicht ersetzen (Senat, aaO Rn. 40 mwN). Hinzu kommt, dass das Internet gerade über sogenannte soziale Medien den Veranstaltern die Möglichkeit eröffnet, ihre Unterrichtsangebote unschwer und mit großer Reichweite zu bewerben (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2025, 113 Rn. 27).

34     Etwas anderes folgt nicht daraus, dass mittlerweile auch bei physischer Distanz Kenntnisse und Fähigkeiten mittels einer bidirektionalen - synchronen - Kommunikation vermittelt werden können, etwa in Gestalt von Online-Meetings oder eines virtuellen Klassenzimmers. Dies versetzt den Interessierten zwar gegebenenfalls - wie bei der probeweisen Teilnahme an einem Direktunterricht in Präsenz - in die Lage, sich vor Vertragsschluss einen persönlichen Eindruck vom Lehrenden und der Geeignetheit des angebotenen Lehrgangs zu verschaffen, sofern der Unterricht überwiegend in dieser Form erfolgen soll. Ein solcher - die wesentlichen Merkmale von Direktunterricht aufweisender - Unterricht eröffnet indessen schon nicht den Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes, weil § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen ist, dass der Lehrende und der Lernende nicht als räumlich getrennt angesehen werden können, soweit die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten im unmittelbaren Austausch zwischen ihnen erfolgt. Dies hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und näher begründet (III ZR 137/24, zur Veröffentlichung bestimmt).

35     Im Übrigen bezwecken §§ 7, 12 FernUSG, wie oben ausgeführt, nicht nur den Ausgleich eines bestehenden Informationsdefizits. Insbesondere mit Blick auf die vom Gesetzgeber angestrebte Mindestqualität angebotener Fernlehrgänge ist weder dargetan noch anderweitig mit der für eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 BVerfGG erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass diese auch ohne ein entsprechendes Zulassungsverfahren gewährleistet ist beziehungsweise es insoweit ein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsausübungsfreiheit weniger fühlbar einschränkendes Mittel gibt.

36 Das Zulassungserfordernis dürfte schließlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. In Ansehung der verfolgten Zwecke ist es den Anbietern von Fernunterricht zuzumuten, für den von ihnen angebotenen Unterricht eine Zulassung zu erwirken. Dies gilt erst recht mit Blick auf die Genehmigungsfiktion in § 12a Abs. 2 FernUSG, wonach die Zulassung als erteilt gilt, wenn die für die Zulassung zuständige Behörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten über den Zulassungsantrag entschieden hat.

38 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt. Weiterhin ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zusteht. Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf Übereinstimmung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (st. Rspr., zB BGH, Urteil vom 31. März 2018 - VIII ZR 104/17, BGHZ 218, 162 Rn. 58 f mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 199/19, WM 2020, 2227 Rn. 23 sowie BVerfG, GRUR 2010, 332 Rn. 64, jeweils mwN).

39 Das ist hier der Fall. Der Gesetzgeber hat bei der Anknüpfung unterschiedlicher Rechtsfolgen an den Abschluss eines Fernunterrichtsvertrags ohne die erforderliche Zulassung des Fernlehrgangs und an eine erst nach Vertragsschluss wegfallende Zulassung des Fernlehrgangs das ihm eingeräumte Ermessen nicht überschritten.

40     Der Veranstalter, der einen Fernunterrichtsvertrag ohne die erforderliche Zulassung des Fernlehrgangs schließt, verstößt gegen ein gesetzliches Verbot. Ein solcher Verstoß führt gemäß § 134 BGB auch ohne besondere Anordnung zur Nichtigkeit des Vertrags, soweit sich aus dem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. Verfügt der Veranstalter über die erforderliche Zulassung, steht dem Vertragsschluss demgegenüber kein gesetzliches Verbot entgegen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zulassung nachträglich wegfällt. Bereits aufgrund dieses Unterschieds ist es sachlich gerechtfertigt, in Gestalt eines Sonderkündigungsrechts eine andere Rechtsfolge an den nachträglichen Wegfall der Zulassung zu knüpfen.

41     Soweit die Revisionserwiderung einwendet, es erhelle nicht, aus welchem Grund ein Anbieter, dessen Genehmigung "auf einem absolut ungeeigneten Lehrgang beruht" oder der "massiv die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet", auf seine Genehmigung solle vertrauen dürfen, ist bereits die praktische Relevanz derartiger Fallkonstellationen zweifelhaft. Gleiches gilt für das weitere Beispiel eines Fernunterrichtsanbieters, der "die Genehmigung aufgrund arglistiger Täuschung erschlichen oder der zuständigen Behörde durch Drohung abgepresst hat". Dies kann indes dahinstehen. Das Absehen einer weitergehenden Differenzierung hinsichtlich der Rechtsfolgen in Bezug auf den konkreten Grund des nachträglichen Wegfalls der Zulassung ist jedenfalls von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gedeckt.