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BGH 3. Zivilsenat, Beschluss vom 10. August 2023 · III ZR 30/23
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer unzulässig; Notanwaltsbeiordnung abgelehnt
ECLI:DE:BGH:2023:100823BIIIZR30.23.0
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig, wenn die mit der beabsichtigten Revision geltend zu machende Beschwer die gesetzliche Mindesthöhe nicht erreicht. (Rn. )
2.
Ein Notanwalt ist nach § 78b Abs. 1 ZPO nicht zur Wahrung der Rechte in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beizuordnen, wenn die Beschwerde mangels Erreichens der Mindestbeschwer unzulässig ist. (Rn. )
Tenor
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2023 - I-13 U 203/22 - wird als unzulässig verworfen.
Der Antrag des Beklagten, ihm einen Notanwalt zur Wahrung seiner Rechte in dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beizuordnen, wird abgelehnt.
Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Entscheidungsgründe
1 Mit Beschluss vom 29. Juni 2023 hat der Senat den Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde und den Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer auf bis 500 € festgesetzt. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist danach unzulässig, weil die nötige Rechtsmittelbeschwer nicht erreicht wird (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Dementsprechend hat auch der Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO keinen Erfolg.