BGH Kartellsenat, Beschluss vom 7. September 2023 · EnVR 29/22

Verfahrensfolgen der Rücknahme der Beschwerde im energiewirtschaftsrechtlichen Beschwerdeverfahren

ECLI:DE:BGH:2023:070923BENVR29.22.0

KI-Orientierungssätze

1.

Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt, dass das Beschwerdeverfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist. (Rn. )

2.

Nimmt die Betroffene ihre Beschwerde zurück, sind ihr nach § 90 Satz 1 EnWG die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Bundesnetzagentur anzuordnen, weil sich die Betroffene durch die Rücknahme in die Rolle der Unterlegenen begeben hat. (Rn. )

Tenor

Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. März 2022 - VI-3 Kart 128/19 (V) - ist wirkungslos.

Die Betroffene trägt die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 € festgesetzt. Im Übrigen verbleibt es bei der Wertfestsetzung des Beschwerdegerichts.

Entscheidungsgründe

1 Die Betroffene hat die Beschwerde im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur zurückgenommen. Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschlüsse vom 27. August 2013 - EnVR 19/10, juris Rn. 1; vom 23. April 2013 - EnVR 47/12,juris Rn. 2 mwN).

2 Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens waren gemäß § 90 Satz 1 EnWG der Antragstellerin/Betroffenen aufzuerlegen. Durch die Rücknahme ihrer Beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Bundesnetzagentur anzuordnen (BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - EnVR 38/18, juris Rn. 2 mwN).

3 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO.

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