BGH Kartellsenat, Beschluss vom 20. November 2023 · EnVR 26/22

Folgen der Rücknahme einer energiewirtschaftsrechtlichen Beschwerde für Verfahren und Kosten

ECLI:DE:BGH:2023:201123BENVR26.22.0

KI-Orientierungssätze

1.

Wird die Beschwerde während des Rechtsbeschwerdeverfahrens zurückgenommen, sind das Beschwerde- und das Rechtsbeschwerdeverfahren als nicht anhängig geworden anzusehen; der auf die Beschwerde ergangene Beschluss wird wirkungslos. (Rn. )

2.

Durch die Rücknahme ihrer Beschwerde begibt sich die Beschwerdeführerin in die Rolle der Unterlegenen, sodass ihr nach § 90 Satz 1 EnWG die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind; die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Bundesnetzagentur entspricht der Billigkeit. (Rn. )

Tenor

Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. März 2022 - VI-3 Kart 227/19 (V) - ist wirkungslos.

Die Betroffene trägt die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 € festgesetzt. Im Übrigen verbleibt es bei der Wertfestsetzung des Beschwerdegerichts.

Entscheidungsgründe

1 Die Betroffene hat die Beschwerde im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur zurückgenommen. Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschlüsse vom 27. August 2013 - EnVR 19/10, juris Rn. 1; vom 23. April 2013 - EnVR 47/12, juris Rn. 2 mwN).

2 Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens waren gemäß § 90 Satz 1 EnWG der Antragstellerin/Betroffenen aufzuerlegen. Durch die Rücknahme ihrer Beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Bundesnetzagentur anzuordnen (BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - EnVR 38/18, juris Rn. 2 mwN).

3 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO.

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