Keine Einschränkung materieller Aufnahmeleistungen nach der Aufnahmerichtlinie aF allein wegen einer vollziehbaren Dublin-Überstellungsentscheidung KI

1 Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 1.1.2022 bis 22.2.2022. In dieser Zeit sollte er auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl L 180 vom 29.6.2013, 31; im Folgenden Dublin-III-VO) in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen anderen Mitgliedstaat überstellt werden.

2 Der 2002 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals am 25.8.2021 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Am 6.9.2021 erfolgte seine Registrierung als Asylsuchender. Nach seiner Anhörung ersuchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ua Rumänien um die Übernahme des Klägers, weil er nach den Erkenntnissen aus der Eurodac-Datenbank am 6.8.2021 in Rumänien einen Asylantrag gestellt und später zurückgenommen hatte. Rumänien akzeptierte das Übernahmeersuchen. Als Fristende für die Überstellung notierte das BAMF zunächst den 22.4.2021 und lehnte den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab (Bescheid vom 25.10.2021). Zugleich ordnete es die Abschiebung nach Rumänien an. Ein Verfahren gerichtet auf einstweiligen Rechtsschutz hiergegen und das anschließende Klageverfahren blieben ohne Erfolg (Verwaltungsgericht <VG> Würzburg vom 9.11.2021 - W 2 S 21.50292 - und vom 21.12.2021 - W 2 K 21.50291). Die zuständige Ausländerbehörde informierte den Kläger darüber, dass er eine Abschiebung durch freiwillige Ausreise verhindern könne. Eine zunächst für den 19.1.2022 und später für den 2.3.2022 geplante Überstellung scheiterte, weil die rumänischen Behörden aufgrund des Kriegs in der Ukraine ab dem 1.3.2022 keine Überstellungen im Dublin-Verfahren mehr annahmen.

3 Der Kläger lebte seit Anfang September 2021 in einer Erstaufnahmeeinrichtung im beklagten Landkreis, wo er auf Grundlage von §§ 3, 3a AsylbLG als Sachleistung Ernährung, Unterkunft und Heizung, Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie, Kleidung, Körperpflege- und Hygieneartikel und einen WLAN-Zugang erhielt. Daneben erhielt er als Geldleistung zur Deckung notwendiger persönlicher Bedarfe für die Zeit vom 6.9.2021 bis 30.9.2021 101,25 Euro und ab Oktober 2021 monatlich 121,50 Euro (Bescheid vom 10.9.2021). Ab dem 1.1.2022 hob der Landkreis als zuständiger Träger für diese Leistungen die Bewilligung nach Anhörung des Klägers auf und bewilligte - gestützt auf § 1a Abs 7 AsylbLG in der bis zum 30.10.2024 geltenden Fassung (im Folgenden alte Fassung <aF>) iVm § 1a Abs 1 AsylbLG - lediglich Sachleistungen für Ernährung, Unterkunft und Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege und Krankenhilfe für den Krankheitsfall. Umstände, welche eine weitergehende Gewährung anderer Leistungen rechtfertigen könnten, lägen nicht vor (Bescheid vom 9.12.2021; Widerspruchsbescheid vom 17.3.2022). Zum 23.2.2022 wurde der Kläger einem anderen Landkreis zugewiesen.

4 Die Klage auf Grundleistungen in uneingeschränkter Höhe hat das Sozialgericht (SG) Würzburg abgewiesen (Urteil vom 20.1.2023). Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat der Klage stattgegeben, weil nach seiner Auffassung die Einschränkung nach § 1a Abs 7 AsylbLG aF ein pflichtwidriges Verhalten fordere, das nicht vorliege (Urteil vom 31.5.2023).

5 Im Revisionsverfahren hat der Senat nach Abschluss eines Teilvergleichs den Rechtsstreit ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl L 180 vom 29.6.2013, 96; im Folgenden Aufnahmerichtlinie alte Fassung <aF>) in Verbindung mit der Dublin-III-VO zur Vorabentscheidung vorgelegt (Bundessozialgericht <BSG> vom 25.7.2024 - B 8 AY 6/23 R). Der EuGH hat hierüber mit Urteil vom 4.6.2026 (C-621/24) entschieden.

6 Der Beklagte rügt eine Verletzung von § 1a Abs 7 AsylbLG aF iVm § 1a Abs 1 AsylbLG und hält auch nach der Entscheidung des EuGH an seiner Revision fest.

9 Er hält die angefochtene Entscheidung des LSG, soweit über sie im Revisionsverfahren noch zu befinden ist, im Ergebnis für zutreffend.

10 Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 165, 153 Abs 1, § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung.

11 Die zulässige Revision ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Im Ergebnis zutreffend hat das LSG entschieden, dass dem Kläger im noch streitigen Zeitraum vom 1.1.2022 bis 22.2.2022 Grundleistungen nach § 3 Abs 1 und Abs 2 AsylbLG (in der Fassung <idF> des Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG vom 13.8.2019, BGBl I 1290) zustehen. Dem vom Beklagten zur Anwendung gebrachten § 1a Abs 7 AsylbLG aF (idF des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.8.2019, BGBl I 1294), der eine Einschränkung von Leistungen während der Zeit vorsieht, in der die Entscheidung über die Überstellung nach der Dublin-III-VO in einen anderen Mitgliedstaat vollziehbar ist, steht Art 17 Abs 2 iVm Art 2 Buchst g der Aufnahmerichtlinie aF entgegen. Das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung lässt sich im Fall des § 1a Abs 7 AsylbLG aF nicht im Wege einer (einschränkenden) Gesetzesauslegung umsetzen, sodass die Norm generell unangewendet bleiben muss.

12 Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom 9.12.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.3.2022. Gegen die in diesem Bescheid verfügte teilweise Aufhebung der Leistungen wendet sich der Kläger zutreffend mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1, Abs 4, § 56 SGG), wobei er den Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht auf die Zeit vom 1.1.2022 bis 22.2.2022 (Wegzug aus dem Zuständigkeitsgebiet des Beklagten) beschränkt hat. Da mit dem angegriffenen Bescheid eine eigenständige und vollständige Überprüfung der Höhe der Leistungen für die Zeit ab 1.1.2022 vorgenommen worden ist, die der Beklagte an § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) ausgerichtet hat, konnte er mit Klageerhebung die Entscheidung zulässigerweise auch mit dem Ziel angreifen, ab diesem Zeitpunkt höhere als die im Bescheid vom 10.9.2021 festgesetzten Leistungen zu erhalten (vgl BSG vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - SozR 4-3520 § 1a Nr 3 RdNr 15; BSG vom 20.9.2012 - B 8 SO 4/11 R - BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr 8, RdNr 15 ff). Nachdem sich der Beklagte in einem im Revisionsverfahren geschlossenen Vergleich verpflichtet hat, die Leistungen nach der Bedarfsstufe 1 für den streitigen Zeitraum zu zahlen, wenn im Ergebnis des vorliegenden Rechtsstreits feststeht, dass ein Anspruch auf uneingeschränkte Leistungen besteht, hat der Kläger den Streitgegenstand nach § 130 Abs 1 Satz 1 SGG auf Zahlung einer Geldleistung dem Grunde nach in einer bestimmbaren Leistungshöhe (nämlich der Bedarfsstufe 2) beschränkt (vgl sog Grundurteil im Höhenstreit; dazu zuletzt BSG vom 25.7.2024 - B 8 AY 7/23 R - BSGE 138, 244 = SozR 4-3520 § 1a Nr 5, RdNr 14). Sachleistungen und ihnen zuzuordnende Wertgutscheine können schließlich nicht mehr erbracht werden, weil mit ihnen das ursprüngliche Ziel der tatsächlichen Bedarfsdeckung in der Vergangenheit nicht mehr erreicht werden kann (vgl BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr 2, RdNr 10 mwN).

13 Der Bescheid des Beklagten vom 9.12.2021, soweit er danach noch streitbefangen ist, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dem Kläger stehen vom 1.1.2022 bis zum 22.2.2022 uneingeschränkte Grundleistungen zu.

14 Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids misst sich an § 9 Abs 4 Satz 1 Nr 1 AsylbLG (idF des Gesetzes vom 10.12.2014, BGBl I 2187) iVm § 48 SGB X. Nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.

15 Mit der Bewilligung von Grundleistungen im Bescheid vom 10.9.2021 hat ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vorgelegen. Zwar bezeichnet der Beklagte die Bewilligung als eine Bewilligung "monatsweise und nicht als Dauerleistung, solange sich die Verhältnisse nicht ändern". Diese in sich widersprüchliche Formulierung wird sodann ergänzt um die Formulierung, die Leistung werde ab Oktober 2021 bis auf Weiteres ("b. a. w.") gewährt. Aus Sicht des verständigen Empfängers (und entsprechend der eigenen Einschätzung des Beklagten im Bescheid vom 9.12.2021) ist diese Erklärung von ihrem objektiven Sinngehalt als Bewilligung ohne weitere Sachprüfung für einen längeren, zunächst nicht befristeten Zeitraum zu verstehen, wozu der Beklagte auch befugt war (vgl zuletzt BSG vom 25.7.2024 - B 8 AY 7/23 R - BSGE 138, 244 = SozR 4-3520 § 1a Nr 5, RdNr 17).

16 Mit diesem Dauerverwaltungsakt hat der Beklagte als der auf Grundlage der Feststellungen des LSG zum Landesrecht (§ 163 SGG) sachlich (vgl § 10a AsylbLG idF des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes <AsylVfBeschlG> vom 20.10.2015, BGBl I 1722 iVm §§ 12, 14 der Asyldurchführungsverordnung <DVAsyl> des Landes Bayern vom 16.8.2016, GVBl 258) und auf Grundlage der Zuweisung des Klägers auch örtlich zuständige (vgl § 10a Abs 1 Satz 1 AsylbLG) Träger ab 6.9.2021 dem Kläger zutreffend Grundleistungen nach § 3 Abs 1 und 2, § 3a AsylbLG zuerkannt. Der Kläger war nach Stellung des Asylantrags zunächst leistungsberechtigt nach § 1 Abs 1 Nr 1 AsylbLG und sodann leistungsberechtigt nach § 1 Abs 1 Nr 5 AsylbLG (idF des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern - Zuwanderungsgesetz - vom 30.7.2004, BGBl I 1950), weil er in Folge der bestandskräftigen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mit der zugleich verfügten Anordnung seiner Abschiebung (Bescheid des BAMF vom 25.10.2021) vollziehbar ausreisepflichtig war. Nach den Feststellungen des LSG verfügte er zudem weder über Einkommen noch Vermögen (vgl § 7 AsylbLG idF der Bekanntmachung der Neufassung des AsylbLG vom 5.8.1997, BGBl I 2022). Anspruch auf Leistungen bestand jedenfalls in Höhe der Bedarfsstufe 2, wie sie im Bescheid vom 10.9.2021 festgesetzt worden sind; höhere Leistungen macht der Kläger im Revisionsverfahren nicht geltend.

17 Es fehlt aber für den streitigen Zeitraum an der von § 48 SGB X vorausgesetzten Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen zu Lasten des Klägers, die eine Einschränkung von Leistungen ab diesem Zeitpunkt begründen könnte. Nach Ablehnung des Asylantrags auf Grundlage der Dublin-III-VO kommt insoweit allein das Vorliegen des Tatbestands nach § 1a Abs 7 AsylbLG aF in Betracht. Andere Tatbestände nach § 1a AsylbLG scheiden auf Grundlage der bindenden Feststellungen des LSG aus. Vor allem der Tatbestand des § 1a Abs 1 Satz 1 AsylbLG ist nicht erfüllt, weil auf Grundlage dieser Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass den Kläger an der Nichtausreise am 19.1.2022 oder am 2.3.2022 ein Verschulden trifft. Allein dass er nach Erteilung einer Duldung Möglichkeiten der freiwilligen Ausreise nicht wahrgenommen hat, führt nach der Rechtsprechung des Senats nicht zu einem vorwerfbaren Verhalten (BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr 2, RdNr 17, 33).

18 Der Tatbestand des § 1a Abs 7 AsylbLG aF war zwar - entgegen der Auffassung des LSG - erfüllt. Allerdings steht Art 17 Abs 2 iVm Art 2 Buchst g der Aufnahmerichtlinie aF dieser Regelung entgegen; einer richtlinienkonformen Auslegung ist § 1a Abs 7 AsylbLG aF nicht zugänglich und deshalb als mit Unionsrecht unvereinbar nicht anzuwenden gewesen (zum Anwendungsvorrang grundlegend EuGH vom 15.7.1964 - C-6/64 - Costa/E.N.E.L., EU:C:1964:66, Slg 1964, 1251).

19 Nach § 1a Abs 7 Satz 1 AsylbLG aF, der zwischenzeitlich mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (vom 25.10.2024, BGBl I Nr 332) aufgehoben und mit Wirkung vom 31.10.2024 bei inhaltlich unverändertem Tatbestand durch einen Leistungsausschluss ersetzt worden ist (vgl § 1 Abs 4 Satz 1 Nr 2 AsylbLG idF des Gesetzes vom 25.10.2024), erhalten Leistungsberechtigte ua nach § 1 Abs 1 Nr 5 AsylbLG, deren Asylantrag durch eine Entscheidung des BAMF nach § 29 Abs 1 Nr 1 iVm § 31 Abs 6 Asylgesetz (AsylG; hier jeweils idF des Integrationsgesetzes vom 31.7.2016, BGBl I 1939) als unzulässig abgelehnt und für die eine Abschiebung nach § 34a Abs 1 Satz 1 Alt 2 AsylG (idF des Integrationsgesetzes) angeordnet wurde, nur Leistungen entsprechend § 1a Abs 1 AsylbLG, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist. Ist der Tatbestand erfüllt, sind die Grundleistungen, wie sich aus dem Verweis auf § 1a Abs 1 Satz 2 AsylbLG ergibt, auf Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege beschränkt. Nur soweit im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, können den Leistungsberechtigten nach § 1a Abs 1 Satz 3 AsylbLG auch andere Leistungen iS von § 3 Abs 1 Satz 1 AsylbLG (mithin für Kleidung und Gebrauchsgegenstände des Haushalts) gewährt werden. Leistungen für Bedarfe nach § 3 Abs 1 Satz 2 AsylbLG scheiden aus; ebenso sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG.

20 Die Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs 7 AsylbLG aF liegen im Fall des Klägers vor. Das BAMF hat die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig auf § 29 Abs 1 Nr 1 AsylG gestützt und Rumänien als für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen anderen Staat benannt (vgl § 31 Abs 6 AsylG). Zudem hat es die Anordnung der Abschiebung des Klägers nach Rumänien auf § 34a Abs 1 Satz 1 AsylG gestützt. Danach ordnet das BAMF ua eine Abschiebung an, wenn ein anderer Staat nach der Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Im Anwendungsbereich des § 1a Abs 7 AsylbLG aF binden diese Entscheidungen die Träger der Leistungen nach dem AsylbLG und nachfolgend die Gerichte. Allein die Bekanntgabe der in einem solchen Bescheid verfügten Entscheidungen löst im Grundsatz den Tatbestand nach § 1a Abs 7 AsylbLG aF aus. Entgegen der Auffassung des LSG ist kein weiteres (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal ersichtlich, wonach dem Leistungsberechtigten ein Verschulden zur Last fallen müsste. Die Überstellung nach Rumänien auf der Grundlage der Entscheidung nach der Dublin-III-VO war im streitgegenständlichen Zeitraum schließlich tatsächlich und rechtlich möglich, die Überstellungsfrist lief noch (zum Ganzen ausführlich BSG vom 25.7.2024 - B 8 AY 7/23 R - BSGE 138, 244 = SozR 4-3520 § 1a Nr 5, RdNr 20 ff).

21 Die im verfahrensgegenständlichen Zeitraum geltende Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs 7 AsylbLG aF ist jedoch nicht anzuwenden. Der Kläger unterfällt im streitigen Zeitraum dem in Art 3 Abs 1 der Aufnahmerichtlinie aF umschriebenen Anwendungsbereich, auch wenn das in Deutschland geführte Verfahren mit der in der Dublin-III-VO vorgesehenen Entscheidung, den Kläger nach Rumänien zu überstellen, abgeschlossen worden ist und er deshalb in Deutschland nicht mehr verbleiben darf (EuGH vom 4.6.2026 - C-621/24 - ABl C, C/2026/3808 = NVwZ 2026, 1347, RdNr 48; vgl bereits EuGH vom 27.9.2012 - C-179/11 - RdNr 43 ff und EuGH vom 19.6.2018 - C-181/16 - RdNr 63 jeweils zur Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten).

22 Der EuGH hat mit Urteil vom 4.6.2026 (C-621/24 - ABl C, C/2026/3808 = NVwZ 2026, 1347) auf die vom Senat im vorliegenden Rechtsstreit gestellte Vorlagefrage entschieden, dass Art 17 Abs 2 iVm Art 2 Buchst g der Aufenthaltsrichtlinie aF dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der, wenn ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, weil für die Prüfung dieses Antrags im Sinne der Dublin-III-VO ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, und die Entscheidung über die Überstellung in diesen anderen Mitgliedstaat vollziehbar ist, die dem betreffenden Antragsteller im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen eingeschränkt werden, so dass sie insbesondere - außer in besonderen Fällen - Sachleistungen zur Deckung des Bedarfs an Kleidung oder an Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts und Geldleistungen zur Deckung seines notwendigen persönlichen Bedarfs nicht mehr umfassen.

23 Die nationalen Gerichte sind aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art 4 Abs 3 des Vertrags über die Europäische Union <EUV> iVm Art 288 Abs 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union <AEUV> und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue im Grundsatz verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen, wie es der Auslegung des EuGH entspricht. Vorliegend scheidet eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 1a Abs 7 AsylbLG aF aber aus.

24 In der Begründung seiner Entscheidung hat der EuGH dargestellt, dass sich ein "angemessener" Lebensstandard iS von Art 17 Abs 2 Aufnahmerichtlinie aF ohne Maßnahmen in Bezug auf Kleidung und Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs nicht verwirklichen lasse (EuGH vom 4.6.2026 - C-621/24 - ABl C, C/2026/3808 = NVwZ 2026, 1347, RdNr 60 ff). Insbesondere lasse sich eine solche Einschränkung nicht damit rechtfertigen, dass gegenüber einem Antragsteller auf internationalen Schutz eine vollziehbare Überstellungsentscheidung ergangen sei (EuGH vom 4.6.2026 - C-621/24 - ABl C, C/2026/3808 = NVwZ 2026, 1347, RdNr 64 ff). Die Verpflichtung zur Deckung der Leistungen auf Grundlage des Art 17 Aufnahmerichtlinie aF ende erst mit der tatsächlichen Überstellung. Art 17 Aufnahmerichtlinie aF enthalte weder in seinen Absätzen 3 und 4 noch in Absatz 5 eine Vorschrift, die eine Differenzierung im Hinblick auf die Gewährung der materiellen Leistungen im Sinne der Richtlinie erlaube. Art 20 Aufnahmerichtlinie aF zähle die Fälle einer möglichen Einschränkung abschließend auf; keiner der in diesem Artikel genannten Umstände beziehe sich aber darauf, dass gegenüber einem Antragsteller auf internationalen Schutz eine vollziehbare Überstellungsentscheidung ergangen ist (EuGH vom 4.6.2026 - C-621/24 - ABl C, C/2026/3808 = NVwZ 2026, 1347, RdNr 70).

25 Ferner hat der EuGH auf die zweite vom Senat gestellte Vorlagefrage geantwortet, dass Art 2 Buchst q der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl L 180 vom 29.6.2013, 60), der den Begriff des "Folgeantrags" regelt, nicht die Situation erfasst, in der ein Mitgliedstaat zum einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt hat, weil der Antragsteller einen solchen Antrag bereits in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, der im Sinne der Dublin-III-VO für die Prüfung seines Antrags zuständig ist, und zum anderen aufgrund dessen im Hinblick auf seine Überstellung in diesen anderen Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung die Abschiebung des Antragstellers angeordnet hat. Daraus folge, dass sich in einer solchen Situation der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller auf internationalen Schutz bis zu seiner etwaigen Überstellung in den für die Prüfung seines Antrags zuständigen Mitgliedstaat aufhält (hier also Deutschland), nicht auf Art 20 Abs 1 Buchst c Aufnahmerichtlinie aF berufen kann, um die diesem Antragsteller im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen zu entziehen oder einzuschränken.

26 § 1a Abs 7 AsylbLG aF ist in Umsetzung der Aufnahmerichtlinie aF ergangen (vgl nur BT-Drucks 19/10047 S 3). Dem Wortlaut nach nimmt die Regelung über einen Verweis auf § 1a Abs 1 Satz 1 AsylbLG zwar Leistungen für Kleidung nicht gänzlich aus. Sie müsste aber entsprechend der Entscheidung des EuGH - gegen ihren Wortlaut - dahin ausgelegt werden, dass Leistungen für Kleidung in jedem Fall zu gewährleisten sind. Zudem ergibt sich aus § 1a Abs 7 AsylbLG aF iVm § 1a Abs 1 AsylbLG nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift eindeutig, dass Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs, die nach der Systematik des AsylbLG mit den Leistungen des notwendigen persönlichen Bedarfs erfasst werden, während des Laufs der Überstellungsfrist ausnahmslos nicht gewährt werden. Folglich nimmt § 1a Abs 7 AsylbLG aF eine Einschränkung vor, die mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, und es bleibt keine Auslegungsmöglichkeit, die nicht zu einer Auslegung contra legem führen würde. Der Gehalt einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Regelung darf indes nicht im Wege der unionsrechtskonformen Auslegung in sein Gegenteil verkehrt werden (vgl nur EuGH vom 17.10.2018 - C-167/17 - RdNr 65 mwN).

27 Die Auslegung der Aufnahmerichtlinie aF nach der Rechtsprechung des EuGH führt damit dazu, dass für eine an den Lauf der Überstellungsfrist nach der Dublin-III-VO anknüpfende Einschränkung von Leistungen nach dem AsylbLG unabhängig von den Umständen des Einzelfalls kein Anwendungsbereich verbleibt. Dieses Ergebnis bindet nationale Behörden und Gerichte gleichermaßen. Auch die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats sind (unabhängig vom Tätigwerden des nationalen Gesetzgebers) verpflichtet, aufgrund eines auf ein Vorabentscheidungsersuchen ergangenen Urteils, aus dem sich die Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht ergibt, die Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Beachtung des Unionsrechts in ihrem Hoheitsgebiet zu sichern (vgl etwa EuGH vom 21.6.2007 - C-231/06 - ABl EU 2007, Nr C 183, 13 = NJW 2007, 3625, RdNr 38; EuGH vom 27.6.2019 - C-597/17 - RdNr 55) und im Ergebnis die Regelung nicht anzuwenden. In zeitlicher Hinsicht bindet die Auslegung des EuGH jedenfalls in Bezug auf sämtliche Leistungen nach dem AsylbLG unter der Geltung der Aufnahmerichtlinie aF. Welche Einschränkung von Leistungen vor dem Hintergrund geänderter unionsrechtlicher Regelungen mit Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2024/1346 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.5.2024 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, ab dem 12.6.2026 möglich sind, ist vorliegend nicht Gegenstand.

28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.