Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG ist gemäß § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG nur bezeichnet, wenn die Umstände des entscheidungserheblichen Fehlers dargelegt sind. Eine Rüge der Verletzung des § 103 SGG kann nur auf einen Verfahrensmangel gestützt werden, der sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. (Rn. , , , )
Eine Entscheidung ist im Sinne des § 158 Satz 3 iVm § 142 Abs. 2 SGG nicht mit Gründen versehen, wenn die Gründe objektiv unverständlich oder verworren sind, nur nichtssagende Redensarten enthalten oder zu einer nach Auffassung des Gerichts erheblichen, eingehend begründeten Rechtsfrage lediglich ausgeführt wird, dass die vertretene Auffassung nicht zutreffe. Dass die Begründung falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend ist, genügt nicht; das Gericht muss nicht jeden Gesichtspunkt behandeln. (Rn. )
Auch Feststellungsklagen, die auf Geld-, Dienst- oder Sachleistungen bezogen sind, können § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG unterfallen. Ein zusätzliches Unterlassungsbegehren schließt eine wirtschaftliche Identität mit dem Feststellungsbegehren nicht von vornherein aus, sondern ist nur Voraussetzung dafür, dass sich die Frage nach der Addition von Ansprüchen nach § 5 ZPO überhaupt stellt. (Rn. )
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Juni 2026 wird als unzulässig verworfen.
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Beschluss Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin Z, G, beizuordnen, wird abgelehnt.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die allein gerügten Verfahrensmängel (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht in der gebotenen Weise bezeichnet worden sind (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Der Senat konnte die Beschwerde deshalb ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 SGG verwerfen.
2 Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der § 109 (Anhörung eines bestimmten Arztes) und § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (freie richterliche Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG vom 29.9.1975 - 8 BU 64/75 - SozR 1500 § 160a Nr 14; BSG vom 24.3.1976 - 9 BV 214/75 - SozR 1500 § 160a Nr 24; BSG vom 18.2.1980 - 10 BV 109/79 - SozR 1500 § 160a Nr 36).
3 Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Der Kläger rügt zum einen, dass der Beschluss des LSG, mit dem die Berufung gegen das Urteil des SG als unzulässig verworfen worden ist, nicht mit Gründen versehen sei, was einen absoluten Revisionsgrund darstelle (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO). Das zur Begründung Vorgetragene ist jedoch widersprüchlich und deshalb nicht geeignet, den behaupteten Verstoß hinreichend zu begründen.
4 Im Beschluss sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 158 Satz 3 iVm § 142 Abs 2 SGG). Aus den Entscheidungsgründen muss ersichtlich sein, auf welchen Erwägungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht die Entscheidung beruht. Die Begründungspflicht ist aber nicht schon dann verletzt, wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und zum tatsächlichen Geschehen aus Sicht eines Dritten falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend sind. Das Gericht muss nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, abhandeln. Es braucht nicht zu Fragen Stellung zu nehmen, auf die es nach seiner Auffassung nicht ankommt. Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung mithin erst dann, wenn die angeführten Gründe objektiv unverständlich oder verworren sind oder nur nichtssagende Redensarten enthalten oder zu einer von einem Beteiligten aufgeworfenen, eingehend begründeten und - nach der Auffassung des Gerichts - für die Entscheidung erheblichen Rechtsfrage nur ausgeführt wird, dass die Auffassung nicht zutreffe (vgl BSG vom 15.3.2018 - B 9 V 91/16 B - SozR 4-1500 § 136 Nr 3 RdNr 10 mwN; BSG vom 29.12.2025 - B 12 BA 23/25 B - juris RdNr 11; BSG vom 23.4.2026 - B 2 U 105/25 B - juris RdNr 20 mwN).
5 Zur Begründung seiner Rüge trägt der Kläger vor, das LSG habe die Berufung als unzulässig verworfen und in dem nicht mit Tatbestand versehenen und ohne Bezugnahme auf den Sach- und Streitstand oder das tatsächliche Vorbringen der Beteiligten verfassten Beschluss ausgeführt, das wirtschaftliche Interesse bemesse sich nach dem Zahlungsanspruch des Beigeladenen aus dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid iHv 588,07 Euro. Eine Addition im Hinblick auf die zusätzlich begehrte Unterlassung von Beitreibungsmaßnahmen komme nicht in Betracht, weil die Ansprüche auf dasselbe wirtschaftliche Interesse gerichtet seien. Der Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren könne nicht weitergehend sein als in dem der beizutreibenden Forderung zugrunde liegenden Verfahren. Danach sind aber nach seinem eigenen Vortrag die wesentlichen Haupttatsachen, auf die das LSG seine Entscheidung gestützt hat, die Berufung sei unzulässig, - wenn auch knapp - in den Gründen der Entscheidung aufgeführt. Welche weiteren Tatsachen das LSG zur Sicherstellung der revisionsgerichtlichen Überprüfung des Beschlusses hätte mitteilen sollen, ergibt sich aus der Beschwerdebegründung nicht. Allein der Hinweis auf fehlende Feststellungen des LSG zur Frage der wirtschaftlichen Identität der erhobenen Ansprüche genügt dafür nicht, denn damit rügt der Kläger letztlich die Beweiswürdigung des LSG bzw dessen Sachverhaltsaufklärung (ohne einen Beweisantrag zu bezeichnen), was den Anforderungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG nicht genügt. Soweit der Kläger kritisiert, es fehle an einer nachvollziehbaren und geordneten Darstellung der von ihm erhobenen Ansprüche, stellt die Begründung deren Relevanz für die Beurteilung der Berufungsfähigkeit des Verfahrens nicht dar.
6 Auch der daneben geltend gemachte Verfahrensmangel "Prozessurteil statt Sachurteil" ist nicht formgerecht bezeichnet. Zur Begründung behauptet der Kläger zunächst, sein Begehren beziehe sich nicht auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung iS des § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG, ohne sich aber damit auseinanderzusetzen, dass auch auf solche Leistungen bezogene Feststellungsklagen von § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG umfasst sein können (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, 15. Aufl 2026, § 144 RdNr 9c mwN). Sein Vortrag, die Werte von Feststellungs- und Unterlassungsklage seien zu addieren, weil sie nicht auf dasselbe wirtschaftliche Interesse gerichtet seien, vermag mangels weiterer Konkretisierung ebenfalls keinen entscheidungserheblichen Verfahrensmangel zu begründen. Der Umstand allein, dass neben dem Feststellungs- ein Unterlassungsbegehren geltend gemacht wird, schließt wirtschaftliche Identität nicht per se aus, sondern ist nur Voraussetzung dafür, dass sich die Frage nach der Addition von Ansprüchen nach § 5 ZPO überhaupt stellt.
7 Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen. PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO). An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier, wie ausgeführt. Mit der Ablehnung von PKH entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).
8 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.