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Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung - Klageverfahren von Miterben mit verschiedenen Wohnsitzen - notwendige Streitgenossenschaft - Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands
§ 58 Abs 1 Nr 5 SGG ermöglicht die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands, wenn kein gemeinsamer örtlicher Gerichtsstand nach §§ 57 bis 57b SGG oder einer anderen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung besteht, mindestens zwei Gerichte örtlich zuständig in Betracht kommen und bei als Miterben klagenden Klägern eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne von § 74 SGG, § 62 Abs 1 ZPO nicht ausgeschlossen ist (Anschluss an BSG vom 2.7.2025 - B 4 SF 11/25 S). (Rn. , )
Sind Sozialgerichte verschiedener LSG-Bezirke örtlich zuständig, ist das BSG als nächsthöheres gemeinschaftlich übergeordnetes Gericht zur Bestimmung berufen (§ 58 Abs 2 SGG). (Rn. )
Bei der Auswahl des gemeinsamen Gerichts kann der Klägerwunsch berücksichtigt werden; als weitere Anknüpfungspunkte kommen der Wohnsitz der die Angelegenheit hauptsächlich betreuenden Klägerin, der Sitz der gemeinsamen Bevollmächtigten und die dort bereits rechtshängige Klage in Betracht. (Rn. )
Das Sozialgericht Halle wird zum zuständigen Gericht bestimmt.
1 Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht liegen vor, weil eine gemeinsame örtliche Zuständigkeit weder nach den §§ 57 bis 57b SGG noch nach einer anderen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gegeben ist (§ 58 Abs 1 Nr 5 SGG). Bei den als Miterben klagenden Klägern ist eine notwendige Streitgenossenschaft iS von § 74 SGG, § 62 Abs 1 ZPO nicht ausgeschlossen. Dies rechtfertigt - wie das BSG bereits wiederholt entschieden hat (etwa BSG vom 10.11.2022 - B 11 SF 3/22 S - juris RdNr 3 mwN; zuletzt BSG vom 2.7.2025 - B 4 SF 11/25 S - juris RdNr 1 mwN) - die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands der notwendigen Streitgenossenschaft.
2 § 58 Abs 1 Nr 5 SGG ist anwendbar, wenn mindestens zwei Gerichte als örtlich zuständige Gerichte in Betracht kommen (BSG vom 1.8.1958 - 1 S 3/58 - SozR Nr 3 zu § 58 SGG = juris RdNr 3). Dies ist hier der Fall: Wendet man § 57 SGG auf die der Erbengemeinschaft angehörenden Einzelpersonen an, wäre gemäß § 57 Abs 1 Satz 1 SGG hinsichtlich des in L wohnenden Klägers zu 1 das SG Chemnitz (§ 4 Abs 2 Nr 1 Sächsisches Justizgesetz), hinsichtlich der in I wohnenden Klägerin zu 2 das SG München (Art 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Bayerisches Sozialgerichts-Ausführungsgesetz) und hinsichtlich der in der Gemeinde S wohnenden Klägerin zu 3 das SG Halle (§ 2 Abs 1 Nr 2 des Gesetzes zur Ausführung des SGG für das Land Sachsen-Anhalt iVm § 2 Abs 2 Nr 2 des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Lande Sachsen-Anhalt) örtlich zuständig. Das BSG ist als nächsthöheres gemeinschaftlich übergeordnetes Gericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen (§ 58 Abs 2 SGG), weil Sozialgerichte verschiedener LSG-Bezirke örtlich zuständig sind.
3 Zum örtlich zuständigen Gericht bestimmt der Senat in Übereinstimmung mit dem Wunsch der Kläger (vgl zu diesem Kriterium BSG vom 10.11.2022 - B 11 SF 3/22 S - juris RdNr 4) das SG Halle, weil die in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich wohnende Klägerin zu 3 sich nach eigener Darstellung hauptsächlich um die Angelegenheit kümmert und die gemeinsame Bevollmächtigte der Kläger ihren Sitz in der E und damit ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des SG Halle hat, bei dem auch die Klage bereits rechtshängig ist.