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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Versäumung der Begründungsfrist
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist wegen fehlender fristgerechter Begründung unzulässig (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG), wenn die Begründungsfrist des § 160a Abs 2 SGG nicht eingehalten ist. Hat der Prozessbevollmächtigte die Begründung angekündigt und ist nicht erkennbar, dass sein Mandat auf die Einlegung zum Abwarten einer PKH-Entscheidung beschränkt war, muss die Frist gewahrt werden. (Rn. , )
Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 73a SGG iVm § 114 ZPO mangels hinreichender Erfolgsaussicht abzulehnen, wenn die Beschwerde wegen nicht fristgerechter Begründung unzulässig ist. Dann kommt auch eine Beiordnung nach § 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO nicht in Betracht. (Rn. )
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2017 wird als unzulässig verworfen.
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen die vorgenannte Entscheidung Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt C. F., B., beizuordnen, wird abgelehnt.
Kosten sind nicht zu erstatten.
1 Die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung rechtzeitig eingelegte Beschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG), weil sie nicht innerhalb der bis zum 25.10.2017 laufenden Frist begründet worden ist (§ 160a Abs 2 SGG).
2 Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, dass das Mandat des Prozessbevollmächtigten auf die Einlegung der Beschwerde beschränkt war, also vor der Begründung die Entscheidung über den Antrag auf PKH abgewartet werden sollte. Vielmehr hat der Prozessbevollmächtigte ausdrücklich angekündigt, die Beschwerde zu begründen. Die gesetzliche Frist für die Beschwerdebegründung war daher zu wahren (vgl BSGE 40, 111 = SozR 1500 § 160a Nr 8; BSG vom 5.8.2002 - B 11 AL 137/02 B).
3 Der Antrag auf PKH ist gemäß § 73a SGG iVm § 114 ZPO abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Damit kommt auch die Beiordnung von Rechtsanwalt C. F., B., im Rahmen der PKH nicht in Betracht (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).
4 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.