BSG 12. Senat, Beschluss vom 5. März 2010 · B 12 R 8/09 R

Streitwert bei nicht bezifferbarer wirtschaftlicher Bedeutung eines umstrittenen Versicherungsstatus

ECLI:DE:BSG:2010:050310BB12R809R0

Gegenstand

(Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Statusfeststellung nach § 7a SGB 4 - Regelstreitwert)

KI-Orientierungssätze

Lässt sich die wirtschaftliche Bedeutung für den streitigen Zeitraum nicht beziffern, ist der Regelstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen; die Dauer des streitigen Zeitraums bietet keine Grundlage, ihn zu vervielfachen. (Rn. )

Tenor

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 Der Streitwert für das Revisionsverfahren war gemäß § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG iVm § 72 Nr 1 Halbsatz 2, § 63 Abs 2, § 52 Abs 2, § 47 Abs 1 des Gerichtskostengesetzes in Höhe des Regelstreitwerts festzusetzen. Für eine Bestimmung des Streitwerts in hiervon abweichender Höhe nach der wirtschaftlichen Bedeutung fehlen hinreichende Anhaltspunkte. Entgegen der Auffassung des LSG bieten die gesetzlichen Regelungen keine Grundlage dafür, den Regelstreitwert wegen der Länge des Zeitraums zu vervielfältigen, für den der versicherungsrechtliche Status des Beigeladenen umstritten ist, wenn die wirtschaftliche Bedeutung in diesem Zeitraum nicht beziffert werden kann.

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