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Ob ein ärztlicher Rufbereitschaftsdienst im Krankenhaus Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV ist, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung. Im Streitfall sprechen die Pflicht, auf Anforderung binnen 30 Minuten im Krankenhaus zu erscheinen, die Entscheidung des Krankenhauses über Einsatz, Patient und Tätigkeitsort sowie das fehlende nennenswerte Unternehmerrisiko für Beschäftigung. Fachliche Weisungsfreiheit schließt sie bei funktionsgerechter Teilhabe am Arbeitsprozess nicht aus. (Rn. , , , , , )
Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung ist tätigkeitsbezogen: Eine mögliche Selbstständigkeit als Belegarzt oder Vertragsarzt lässt nicht auf Selbstständigkeit bei einem daneben vereinbarten Rufbereitschaftsdienst schließen, soweit dieser außerhalb der belegärztlichen Leistungserbringung auch konsiliarärztliche Leistungen für das Krankenhaus umfasst. (Rn. , , , , , )
Die regulatorischen Rahmenbedingungen eines Krankenhauses sind auch bei Ärzten zu berücksichtigen, die außerhalb der Belegstation für das Krankenhaus Leistungen erbringen. Sie bedingen im Regelfall die Eingliederung in dessen Organisations- und Weisungsstruktur. (Rn. )
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Mai 2024 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.
1 Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als Arzt des neurochirurgischen Rufbereitschaftsdienstes im Krankenhaus der Beigeladenen zu 1. in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig war.
2 Die Beigeladene zu 1. (im Folgenden: Beigeladene) ist Trägerin des M1 (im Folgenden: Krankenhaus). Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für Neurochirurgie in einer örtlichen Berufsausübungsgemeinschaft mit dem Arzt E in B. Gemeinsam betreiben beide Ärzte im Krankenhaus eine neurochirurgische belegärztliche Station (Belegarztvertrag des Klägers vom 14.10.2014). Darüber hinaus schlossen sie mit der Beigeladenen eine "Zusatzvereinbarung zum Belegarztvertrag" vom 1.1.2019 (ZV), nach deren Präambel dem Krankenhaus die spezifischen Leistungen der Ärzte auch außerhalb der belegärztlichen Leistungserbringung zur Verfügung gestellt werden sollten. Darin verpflichteten sich die Ärzte gemeinsam an 335 Tagen im Jahr einen 24-stündigen neurochirurgischen Rufbereitschaftsdienst für das Krankenhaus vorzuhalten. An diesen Tagen hatten sie die Erreichbarkeit wenigstens eines der beiden Ärzte sicherzustellen. Dieser Arzt war verpflichtet, bei Anforderungen des Krankenhauses kurzfristig - spätestens nach 30 Minuten - das Krankenhaus zu erreichen. Hierfür war eine pauschale Zahlung iHv 410 Euro je geleistetem Dienst vereinbart. Zudem erhielten die Ärzte für vom Krankenhaus im Einzelfall angeforderte rein konsiliarärztliche Leistungen bei Patienten, die im Krankenhaus vollstationär versorgt wurden, ein pauschaliertes Entgelt iHv monatlich 3750 Euro.
3 Auf Antrag des Klägers vom 18.1.2019 stellte die Beklagte diesem und der Beigeladenen gegenüber fest, dass die "Tätigkeit als Arzt der neurologischen Rufbereitschaft" bei der Beigeladenen seit 1.1.2019 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und Versicherungspflicht in der GRV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe (Bescheide vom 12.7.2019). Die Widersprüche des Klägers und der Beigeladenen wies sie zurück (Widerspruchsbescheide vom 14.5.2020).
4 Hiergegen haben der Kläger und die Beigeladene Klage erhoben. Während des Klageverfahrens hat die Beklagte die angefochtenen Bescheide teilweise aufgehoben und festgestellt, dass die Versicherungspflicht in der GRV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung aufgrund der Beschäftigung des Klägers bei der Beigeladenen am 15.7.2019 begann (Bescheide vom 18.11.2020). In der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 8.6.2021 hat sie ihre Bescheide zudem für die Zeit ab dem 1.1.2020 aufgehoben. Das SG hat die Klagen hinsichtlich des noch streitigen Zeitraums vom 15.7.2019 bis zum 31.12.2019 abgewiesen (Urteil vom 8.6.2021). Die allein vom Kläger eingelegte Berufung hat das LSG zurückgewiesen: Eine mögliche Selbstständigkeit des Klägers in der Tätigkeit als Belegarzt bedeute nicht, dass er auch in der allein zu beurteilenden Tätigkeit als Arzt der neurochirurgischen Rufbereitschaft ebenfalls als selbstständig anzusehen sei. Hierbei handele es sich gerade um keine belegärztlichen Leistungen. Vereinbart gewesen sei ein die Rufbereitschaft und konsiliarärztlichen Leistungen im Einzelfall umfassender Bereitschaftsdienst, bei dem die Beigeladene innerhalb der Rufbereitschaftsdienstzeit über die Erbringung von "Arbeitsleistung nach Arbeitsanfall" habe bestimmen können. Damit sei der Kläger in die Arbeitsorganisation des Krankenhauses eingegliedert gewesen. Die jeweilige Vereinbarung der Tage, an denen Rufbereitschaftsdienste übernommen würden, habe nur die nähere Ausgestaltung der Verpflichtung zu deren Übernahme an 335 Tagen im Jahr betroffen. Mit der Aufnahme in die Dienstpläne sei vorgegeben gewesen, an welchen Tagen der Kläger Rufbereitschaftsdienst zu leisten und insoweit kurzfristig auf Anforderung des Krankenhauses zur Verfügung zu stehen habe. Ein nennenswertes Unternehmerrisiko habe bei dieser Tätigkeit nicht bestanden. Nachdem volle richterliche Überzeugung vom Vorliegen von Beschäftigung bestehe, komme es nicht mehr darauf an, ob sich aus den regulatorischen Rahmenbedingungen weitere für eine Beschäftigung sprechende Indizien ergäben.
5 Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger sinngemäß eine Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV. Die Rechtsprechung des BSG zu Honorarärzten, Notärzten, Vertretungsärzten oder Ärzten im vertrags(zahn)ärztlichen Notdienst könne keine Anwendung finden, da er nicht in dieser Form tätig sei. Er sei im neurochirurgischen Rufbereitschaftsdienst nicht in die Arbeitsorganisation des Krankenhauses eingegliedert, weil dieses bereits keine Hauptabteilung für Neurochirurgie vorhalte. Zeit, Dauer und Ausführung des Rufbereitschaftsdienstes bestimme er selbst. Ort der Tätigkeit sei naturgemäß das Krankenhaus, jedoch könne er die Notaufnahme und zwei Intensivbetten belegärztlich nutzen. Der neurochirurgische Rufbereitschaftsdienst erfolge ausschließlich im eigenwirtschaftlichen Interesse, denn die weitere Behandlung der neurochirurgischen Patienten werde auf der Belegstation durchgeführt, deren wirtschaftliches Risiko er trage. Die rein formale Trennung einer neurochirurgischen Rufbereitschaft für die Belegabteilung und einer neurochirurgischen Rufbereitschaft für externe Notfälle überzeuge nicht.
Der Kläger beantragt, | |
die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Mai 2024 und des Sozialgerichts Koblenz vom 8. Juni 2021 sowie den Bescheid der Beklagten vom 12. Juli 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Mai 2020 und der Fassung durch den Bescheid vom 18. November 2020 und des Verwaltungsakts vom 8. Juni 2021 aufzuheben und festzustellen, dass er aufgrund der mit dem Beigeladenen zu 1. vereinbarten Rufbereitschaft in der Zeit vom 15. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2019 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag. | |
Die Beklagte beantragt, | |
die Revision des Klägers zurückzuweisen. | |
8 Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil.
9 Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt. Die Beigeladene zu 1. ist der Auffassung, dass die streitige Tätigkeit des Klägers nicht im Rahmen einer Beschäftigung ausgeübt worden sei.
10 Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Zu Recht hat das LSG die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zurückgewiesen. Die Beklagte hat zutreffend den neurochirurgischen Rufbereitschaftsdienst des Klägers für die Beigeladene in der Zeit vom 15.7.2019 bis zum 31.12.2019 als Beschäftigung angesehen und Versicherungspflicht in der GRV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung festgestellt.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid der Beklagten vom 12.7.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.5.2020 und der Fassung durch den Bescheid vom 18.11.2020 und des Verwaltungsakts vom 8.6.2021. Streitgegenständlich ist dadurch nur noch die Feststellung der Versicherungspflicht des Klägers in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung in der Zeit vom 15.7.2019 bis zum 31.12.2019. Diese bezieht sich auf die Tätigkeit als Arzt des neurochirurgischen Rufbereitschaftsdienstes einschließlich der Verpflichtung zu konsiliarärztlichen Leistungen bei Patienten, die im Krankenhaus vollstationär versorgt wurden. Dies kann den Bescheiden der Beklagten mit Rücksicht auf die vom LSG bindend (§ 163 SGG) festgestellten Umstände der Antragstellung hinreichend deutlich entnommen werden. Zwar benennt der Wortlaut des Bescheids vom 12.7.2019 nur eine "Tätigkeit als Arzt der neurologischen Rufbereitschaft", jedoch bezieht sich der Widerspruchsbescheid umfassender auf die "Tätigkeit bei: M2". Damit waren aus Sicht eines verständigen Empfängers (vgl zB BSG Urteil vom 25. 10. 2017 - B 14 AS 9/17 R - SozR 4-1300 § 45 Nr 19 RdNr 17 mwN) alle in der ZV benannten Tätigkeiten umfasst. So hat der Kläger im Antrag die ausgeübte Tätigkeit nicht nur als "neurologischer Rufbereitschaftsdienst" bezeichnet, sondern mit dem Zusatz "(siehe Vertrag)" den Inhalt der ZV insgesamt zur Prüfung gestellt. Zugleich unterschied der Kläger im Rahmen der weiteren Beschreibung der Tätigkeit selbst nicht zwischen der Rufbereitschaft und den konsiliarärztlichen Leistungen. Vielmehr gab er an, als Belegarzt übernehme er Konsiliararzt- und operative Behandlungstätigkeiten im Sinne einer Notfall-Rufbereitschaft und dass für diese über die belegärztlichen Leistungen hinausgehenden Tätigkeiten eine Honorarvereinbarung mit dem Krankenhaus bestehe. Nicht verfahrensgegenständlich ist demgegenüber die belegärztliche Tätigkeit des Klägers, die schon nicht Gegenstand der angefochtenen Bescheide ist.
Zutreffend hat die Beklagte die Tätigkeit des Klägers im neurochirurgischen Rufbereitschaftsdienst für die Beigeladene nicht als selbstständige Tätigkeit, sondern als Beschäftigung qualifiziert und Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung festgestellt.
Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide ist § 7a SGB IV (in der vorliegend noch anzuwendenden Fassung durch das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.3.2017, BGBl I 626). Danach können die Beteiligten schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen, ob - im Ergebnis - Versicherungspflicht aufgrund von Beschäftigung vorliegt (vgl zur Unzulässigkeit der Elementenfeststellung einer abhängigen Beschäftigung nach damaliger Rechtslage BSG Urteil vom 13.3.2023 - B 12 R 6/21 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 68 RdNr 12 mwN). Diese Feststellung bezieht sich - ausgehend von den zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen - auf bestimmte Tätigkeiten. Dies hat der Gesetzgeber mit der zum 1.4.2022 erfolgten Neuformulierung des § 7a Abs 1 Satz 1 SGB IV durch die Worte "bei einem Auftragsverhältnis" ausdrücklich klargestellt (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie <EU> 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze - Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 16.7.2021, BGBl I 2970). Eine allgemeine Feststellung einer selbstständigen Tätigkeit oder Beschäftigung ist ohne Bezug auf ein konkretes Rechtsverhältnis nicht möglich (BT-Drucks 19/29893 S 28).
14 Im hier streitigen Zeitraum unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, der Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI idF des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006, BGBl I 926, und § 25 Abs 1 Satz 1 SGB III). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer Beschäftigung ist § 7 Abs 1 SGB IV (idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, BGBl I 3710). Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1). Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Satz 2). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zB BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - BSGE 133, 245 = SozR 4-2400 § 7 Nr 61, RdNr 12 mwN).
15 Die sich an diesen Maßstäben orientierende Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit ist nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsbilder vorzunehmen. Es ist daher möglich, dass ein und derselbe Beruf - je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in ihrer gelebten Praxis - entweder als Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird. Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (stRspr; zB BSG Urteil vom 12.6.2024 - B 12 BA 8/22 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 77 RdNr 13 <Arzt in Erstaufnahmeeinrichtung>).
Gemessen an diesen Maßstäben überwiegen im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung des in der ZV vereinbarten neurochirurgischen Rufbereitschaftsdienstes die Anhaltspunkte für eine - in diesem Umfang - abhängige Beschäftigung des Klägers im Krankenhaus der Beigeladenen.
Der in der ZV vereinbarte Rufbereitschaftsdienst war nicht Gegenstand der belegärztlichen Tätigkeit des Klägers im Krankenhaus der Beigeladenen. Vielmehr wurde er unabhängig und neben dieser ausgeübt.
18 Die belegärztliche Tätigkeit ist auch nicht von den angefochtenen Bescheiden erfasst. Schon deshalb kann vorliegend dahinstehen, unter welchen Umständen Belegärzte im Krankenhaus im Einzelnen sozialversicherungsrechtlich selbstständig tätig sind (vgl hierzu zuletzt zB BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 59 RdNr 37 mwN).
19 Die Tätigkeit des Klägers als Belegarzt umfasste nach § 1 Abs 2 Nr 2 Belegarztvertrag lediglich die Verpflichtung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst für Belegpatienten (vgl hierzu auch § 18 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Krankenhausentgeltgesetz <KHEntG> idF des Psych-Entgeltgesetzes vom 21.7.2012, BGBl I 1613; § 39 Abs 6 Satz 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte <BMV-Ä> idF vom 10.12.2018, Deutsches Ärzteblatt 2019, A164, idF vom 20.6.2019, Deutsches Ärzteblatt 2019, A1452, idF vom 27.8.2019, Deutsches Ärzteblatt 2019, A1683), welcher nach Maßgabe des § 121 Abs 3 SGB V (idF des Krankenhausstrukturgesetzes <KHSG> vom 10.12.2015, BGBl I 2229) aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung vergütet wird. Soweit der Kläger auf § 121 Abs 5 SGB V verweist, wonach eine abweichende Vergütung von Belegärzten auf Grundlage von Honorarverträgen mit einem Krankenhaus ermöglicht wird (vgl hierzu zB Sonnhoff in Hauck/Noftz, SGB V, § 121 RdNr 17 f, Stand 7/2016; Kania in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, § 121 RdNr 66 ff, Stand 1.4.2025), betrifft dies schon nach dem Wortlaut der Norm nur die belegärztlichen Leistungen (vgl auch § 39 Abs 2 Satz 1 BMV-Ä: "Der Vertragsarzt, der auf Basis des Honorarvertragsmodells nach § 121 Abs. 5 SGB V stationäre Leistungen in einer Belegabteilung erbringt"), zu denen der hier streitige Rufbereitschaftsdienst nicht gehört. Durch den in der ZV vereinbarten Rufbereitschaftsdienst sollten dem Krankenhaus die spezifischen Leistungen der Ärzte gerade auch außerhalb der belegärztlichen Leistungserbringung zur Verfügung gestellt werden, was nach der Präambel der ZV der Sicherstellung des chirurgischen Leistungsspektrums und der chirurgischen Versorgung in Zusammenhang mit der Zertifizierung als Regionales Traumazentrum dienen sollte (Präambel zur ZV).
20 Ebenfalls kein Gegenstand der belegärztlichen Tätigkeit waren nach § 2 Abs 2 ZV vergütete "vom Krankenhaus im Einzelfall angeforderte rein konsiliarärztliche Leistungen der Ärzte bei Patienten, die im Krankenhaus vollstationär versorgt werden". Bereits der Wortlaut dieser Regelung bringt deutlich zum Ausdruck, dass die Verpflichtung zur konsiliarärztlichen Tätigkeit weder die Patienten des Klägers auf der Belegstation betraf, noch Patienten, zu denen - neben dem totalen Krankenhausaufnahmevertrag (vgl hierzu BSG Urteil vom 18.8.2022 - B 1 KR 29/21 R - juris RdNr 32 mwN) - eine eigene (weitere) vertragliche Beziehung mit dem Kläger selbst bestand (solches erwägend zB BGH Urteil vom 21.1.2014 - VI ZR 78/13 - juris RdNr 26). Dies unterstreicht insbesondere § 13 Abs 7 Satz 2 Belegarztvertrag, wonach der Vergütungsanspruch gegenüber dem Krankenhaus bei konsiliarischen Leistungen nur gewährt wird, wenn keine Vergütungsansprüche gegenüber Dritten bestehen.
Der Kläger war im Rahmen des streitgegenständlichen Rufbereitschaftsdienstes in die Arbeitsorganisation des Krankenhauses im obigen Sinne eingegliedert und Weisungen hinsichtlich Zeit, Ort sowie Gegenstand der Tätigkeit unterworfen. Dies folgt aus den Vereinbarungen der ZV, für deren abweichende Handhabung in der Praxis das LSG keine Anhaltspunkte festgestellt hat.
22 Nach § 3 Abs 1 ZV waren die Tage, an denen Rufbereitschaftsdienste durch die Ärzte übernommen wurden, dem Krankenhaus spätestens zwei Wochen im Voraus "zur Gestaltung der Dienstpläne" mitzuteilen. An diesen Tagen mussten der Kläger und E die Erreichbarkeit wenigstens eines von ihnen sicherstellen und sie waren verpflichtet, spätestens nach 30 Minuten das Krankenhaus zu erreichen (§ 1 Abs 2 ZV). Damit war der Kläger an den Tagen, an denen er den Rufbereitschaftsdienst übernommen hatte, verpflichtet, auf einseitige Anforderung (Weisung) des Krankenhauses innerhalb von 30 Minuten dort zu erscheinen und sich dem anlassgebenden Patienten zu widmen. Insoweit ist es unerheblich, dass der Anforderung regelmäßig eine medizinische Notwendigkeit zugrunde gelegen haben dürfte (vgl zum Argument "der Natur der Sache" zB BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 16/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 58 RdNr 15 mwN; BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 65 RdNr 18). Jedenfalls war der Kläger nicht frei darin, zu bestimmen, welchem Patienten er sich widmet und wo er dies konkret tut (zB auf Station oder in der Notaufnahme). Vielmehr lag die Entscheidung über das "Ob" der Anforderung und damit die Zuweisung des Patienten wie auch des Ortes der Tätigkeit allein beim Krankenhaus. Ebenso lag die Entscheidung über die Durchführung eines Konsils und die Auswahl der betreffenden Patienten nicht beim Kläger, denn nach § 11 Abs 3 Belegarztvertrag waren er oder E auf Verlangen der anderen Krankenhausärzte zur Beratung und Behandlung stationärer Patienten in anderen Abteilungen als ihrer Belegabteilung verpflichtet. Auf diese Weise war der Kläger in einer seine Tätigkeit prägenden Weise wie in der ZV ausdrücklich ausgeführt in die vom Krankenhaus des Beigeladenen zur Erreichung von dessen Zielen (Zertifizierung als Regionales Traumazentrum) und zur Erfüllung der diesem zugewiesenen Aufgaben (Sicherstellung des chirurgischen Leistungsspektrums) organisierten Abläufe eingegliedert, was sich auch an der Aufnahme in dessen Dienstpläne zeigt.
23 Unbeachtlich ist insoweit, dass der Kläger - wie mit der Revision geltend gemacht - die Rufbereitschaftsdienste auch im eigenwirtschaftlichen Interesse leistete, weil die weitere Behandlung der neurochirurgischen Patienten aus der Notaufnahme auf der Belegstation durchgeführt werde. Zum einen bestehen auf Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen und der weiteren vom LSG festgestellten Tatsachen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger nur dann angefordert werden durfte, wenn von vornherein feststand, dass eine Weiterbehandlung auf dessen neurochirurgischer Belegstation erfolgen musste. Zum anderen war die Tätigkeit des Klägers im Bereich der Notaufnahme vor der Entscheidung über die Aufnahme auf seine Belegstation (oder auf eine andere Station oder die Weiterverweisung an ein anderes Krankenhaus) zunächst Teil der vom Krankenhaus zu gewährleistenden Rettungskette (vgl § 34 Abs 1 Landeskrankenhausgesetz Rheinland-Pfalz idF vom 1.12.2010, GVBl 433).
24 Schließlich bedingen auch die in einem Krankenhaus zu beachtenden regulatorischen Rahmenbedingungen im Regelfall die Eingliederung ärztlichen Krankenhauspersonals in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses (stRspr; zB BSG Urteile vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr 42, RdNr 26 und - B 12 R 20/18 R - juris RdNr 22, 25 f; BSG Urteil vom 13.11.2025 - B 12 BA 4/23 R - juris RdNr 25 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen). Diese für sog Honorarärzte entwickelten Grundsätze sind auch hier zu berücksichtigen, soweit der Kläger im Rahmen des Rufbereitschaftsdienstes im Krankenhaus für dieses ärztliche Leistungen außerhalb der Belegstation zu erbringen hatte. So hatte das Krankenhaus nach § 2 Abs 3 KHEntgG (idF des PsychEntgG vom 21.7.2012, BGBl I 1613) insbesondere sicherzustellen, dass auch die nicht fest angestellten Ärzte die gleichen Anforderungen wie die fest im Krankenhaus angestellten Ärzte erfüllen, was einen maßgeblichen Einfluss des Krankenhauses auf deren Tätigkeit voraussetzt. Insoweit bestehen neben dem Erfordernis und Nachweis entsprechender fachlicher Qualifikationen umfassende Sicherstellungspflichten des Krankenhauses, die zu einer weitreichenden Einbindung der Ärzte in die Qualitätssicherungs- und Kontrollmechanismen führen (hierzu ausführlich BSG Urteile vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr 42, RdNr 26 und - B 12 R 20/18 R - juris RdNr 22).
Demgegenüber bestehen auf Grundlage der Feststellungen des LSG keine Anhaltspunkte, die mit entscheidendem Gewicht für Selbstständigkeit sprechen würden. Eine Selbstständigkeit des Klägers im Rahmen der Rufbereitschaftsdienste ergibt sich nicht daraus, dass nach § 3 Abs 2 ZV die Ärzte bei der Erbringung der Bereitschaftsdienste in fachlicher Hinsicht keinen Weisungen durch das Krankenhaus unterliegen. Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BSG gerade zum ärztlichen Bereich, dass insbesondere bei Hochqualifizierten oder Spezialisten (sog Diensten höherer Art) das Weisungsrecht auf das Stärkste eingeschränkt und die Dienstleistung dennoch in solchen Fällen fremdbestimmt sein kann, wenn sie - wie vorliegend - ihr Gepräge von der Ordnung des Betriebes erhält, in deren Dienst die Arbeit verrichtet wird. Die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers verfeinert sich in solchen Fällen "zur funktionsgerechten, dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" (stRspr; zB BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr 42, RdNr 29 mwN; BSG Urteil vom 13.11.2025 - B 12 BA 4/23 R - juris RdNr 32, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
26 Einem nennenswerten Unternehmerrisiko war der Kläger nicht ausgesetzt. Er musste - anders als für die belegärztliche Tätigkeit - keine Vorhaltekosten tragen, hatte keinen Verdienstausfall zu befürchten und erhielt ein festes Honorar iHv 3750 Euro monatlich sowie 410 Euro "je geleistetem Dienst", unabhängig davon, ob ein Konsil angefordert oder er während des Rufbereitschaftsdienstes gerufen wurde. Bei der Erbringung von neurochirurgischen Leistungen zu Gunsten des Krankenhauses in diesem Rahmen war er berechtigt, Sachmittel des Krankenhauses zu nutzen, ohne hierfür ein gesondertes Nutzungsentgelt zu entrichten (§ 3 Abs 3 ZV). Durch die vereinbarten Pauschalen für Konsile und pro Tag geleisteten Rufbereitschaftsdienst bestand für ihn auch nicht die Möglichkeit, durch unternehmerisches Geschick seine Arbeit so effizient zu gestalten, dass er das Verhältnis von Aufwand und Ertrag zu seinen Gunsten entscheidend hätte beeinflussen können. Auf die Höhe seines Verdienstes aufgrund der Rufbereitschaftsdienste insgesamt konnte der Kläger zwar dadurch Einfluss nehmen, dass er in Absprache mit E einen größeren Teil der durch beide abzudeckenden 335 Dienste pro Jahr übernahm, auf die Vergütung des jeweiligen Dienstes hatte er jedoch keinen Einfluss. Auch ließ sich die Zahl der insgesamt zu leistenden Dienste über die vereinbarte Mindestzahl von 335 Tagen im Jahr hinaus allenfalls geringfügig erhöhen. Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge - hier der übernommen Rufbereitschaftsdienste - zeitweise die eigene Arbeitskraft gegebenenfalls nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko bezüglich der einzelnen Einsätze (stRspr; zB BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - BSGE 133, 49 = SozR 4-2400 § 7 Nr 62, RdNr 26 mwN).
Der Feststellung von Beschäftigung steht nicht entgegen, dass der Kläger - worauf er wiederholt Bezug nimmt - im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft selbstständige Tätigkeiten als Vertragsarzt erbringt. Regelungen des Zulassungsrechts lassen - anders als nach alter Rechtslage (zum zuvor bestehenden weitgehenden Verbot stationärer Patientenversorgung eines Vertragsarztes vgl BSG Urteil vom 5.2.2003 - B 6 KA 22/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 2 RdNr 18, juris RdNr 31) - eine gleichzeitige Tätigkeit als Vertragsarzt und als angestellter Arzt in einem zugelassenen Krankenhaus zu (§ 20 Abs 2 Satz 2 Ärzte-ZV eingefügt durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz <VÄndG> vom 22.12.2006, BGBl I 3439; hierzu BSG Urteil vom 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R - BSGE 120, 69 = SozR 4-2500 § 109 Nr 50, RdNr 17; vgl BSG Urteil vom 13.11.2025 - B 12 BA 4/23 R - juris RdNr 27, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen). Dabei ist nicht von Bedeutung, ob die Beschäftigung nur im Nebenerwerb ausgeübt wird und ob es sich um kurzfristige und seltene Arbeitseinsätze oder um eine verstetigte Geschäftsbeziehung handelt (BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 10/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 41 RdNr 38).
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger aufgrund anderer Vorschriften von der Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung ausgenommen war, sind weder vom LSG festgestellt noch ersichtlich. Insbesondere war er nicht wegen Geringfügigkeit iS des § 8 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB IV in den Zweigen der Sozialversicherung versicherungsfrei (vgl § 7 Abs 1 Satz 1 SGB V, § 20 Abs 1 Satz 1 SGB XI, § 5 Abs 2 Satz 1 SGB VI, § 27 Abs 2 Teilsatz 1 SGB III). Ob der Kläger einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV hat, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.