6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht (vgl zB BSG Beschluss vom 2.3.2015 - B 12 KR 60/14 B - juris RdNr 20 mwN) - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

8 Die Beschwerdebegründung erfüllt insoweit nicht die Anforderungen an die Darlegung eines entscheidungserheblichen Verfahrensmangels. Soweit es um die beantragte Zeugenvernehmung zur Vorgabe der Öffnungszeiten der Filiale durch die Klägerin geht, bleibt offen, warum diese Tatsache nach der materiellen Rechtsansicht des LSG entscheidungserheblich gewesen sein soll. Der Beigeladene weist selbst auf Seite 32 - 34 des Urteils hin, wonach es dem LSG für den Status des Beigeladenen nicht auf Vorgaben von K gegenüber dem Agenturleiter F angekommen sei, sondern auf Weisungen gegenüber dem Beigeladenen. Wenn der Beigeladene ausführt, die Vernehmung hätte auch ergeben, dass der Filialleiter F die Öffnungszeiten mit den ihm unterstellten Finanzberatern, darunter mit dem Beigeladenen abdecken sollte, geht dies über das angegebene Beweisthema hinaus.

10 Abgesehen davon hat das LSG zu Recht darauf abgestellt, dass der Beweisantrag nicht den Anforderungen an die Benennung eines Beweisantrags entspricht. Denn um einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag zu stellen, hätte er sich auf ein bestimmtes Beweismittel als Erkenntnisquelle für das Beweisthema stützen müssen. Aus dem mitgeteilten Beweisantrag geht aber schon nicht hervor, dass es sich bei der "Kommunikation" um E-Mail-Verkehr handelte. Beweisanträge, die so unbestimmt oder unsubstantiiert sind, dass im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungs- und damit beweiserheblichen Tatsachen aufdecken soll oder die allein den Zweck haben, dem Beweisführer, der nicht genügend Anhaltspunkte für seine Behauptungen angibt, erst die Grundlage für substantiierte Tatsachenbehauptungen zu verschaffen, vermögen dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen; sie sind als Beweisausforschungs- oder -ermittlungsanträge auch im vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig (vgl BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R - juris RdNr 26). Soweit der Beigeladene das Fehlen eines gerichtlichen Hinweises hierzu rügt, lässt sich daraus keine Überraschungsentscheidung herleiten. Die Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung ist nur dann schlüssig bezeichnet, wenn im Einzelnen vorgetragen wird, aus welchen Gründen auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Prozessverlaufs nicht damit rechnen musste, dass das Gericht seine Entscheidung auf einen bestimmten Gesichtspunkt stützt (vgl dazu zB BVerfG <Kammer> Beschluss vom 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262 - juris RdNr 18 mwN). Daran fehlt es hier. Wie der Beweis anzutreten ist, wenn ein - ggf nicht im Besitz des Beweisführers befindliches - elektronisches Dokument Gegenstand des Beweises ist, ist in § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 371 Abs 1 Satz 2, Abs 2 iVm §§ 422 bis 432 ZPO geregelt. Hierzu bedarf es bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten keines gerichtlichen Hinweises. Vielmehr hätten in der Beschwerdebegründung Tatsachen dargelegt werden müssen, wonach die Voraussetzungen für den Beweisantritt erfüllt gewesen seien. Insoweit hätte sich der Beigeladene ggf damit auseinandersetzen müssen, dass auch für die gerichtliche Anordnung zur Vorlage von Unterlagen so konkrete Angaben gemacht werden müssen, dass sie identifizierbar sind (vgl BGH Urteil vom 16.3.2017 - I ZR 205/15 - juris RdNr 30).

11 Sollte der Beigeladene mit seinen Ausführungen auch die Beweiswürdigung des LSG (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG) angreifen wollen, könnte er damit im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde von vornherein keinen Erfolg haben (vgl § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG).

19 Der Zulassungsgrund der Divergenz setzt voraus, dass das angefochtene Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine solche Abweichung ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn aufgezeigt wird, mit welcher genau bestimmten entscheidungserheblichen rechtlichen Aussage zum Bundesrecht die angegriffene Entscheidung des LSG von welcher ebenfalls genau bezeichneten rechtlichen Aussage des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht. Insoweit genügt es nicht darauf hinzuweisen, dass das LSG seiner Entscheidung nicht die höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde gelegt hätte. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Divergenz. Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschlüsse vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 6 RdNr 5 und 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 4 RdNr 6, jeweils mwN).

20 Eine solche Abweichung hat der Beigeladene nicht dargetan. Er führt aus, dass es nach dem Urteil des LSG an seiner über das handelsrechtlich übliche Maß hinausgehenden Weisungsgebundenheit fehle; eine Eingliederung in einen fremden Betrieb negiere das Urteil nicht. Demgegenüber gehe die aktuellere Rechtsprechung des BSG ua von der "Eingliederungstheorie" aus und nehme eine Abweichung des Beschäftigtenbegriffs von dem arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs in Kauf. Daraus leitet der Beigeladene ab, dass auch eine nach dem HGB zivilrechtlich bestimmte Selbstständigkeit nicht sozialrechtlich bindend sei. Die im angegriffenen Urteil des LSG aufgrund handelsrechtlicher Vorschriften für unschädlich erklärte Weisungsausübung müsse dennoch zu einer abhängigen Beschäftigung führen. Insoweit hat der Beigeladene bereits keine sich konkret gegenüberstehenden Rechtssätze des LSG und des BSG herausgearbeitet. Vielmehr leitet er seine eigene Rechtsansicht aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab und rügt damit im Kern die Unrichtigkeit der Entscheidung, die keinen Zulassungsgrund darstellt.

21 Dies gilt auch, soweit der Beigeladene aus dem Urteil des LSG zitiert, die Grundsätze über die Beurteilung von Handelsvertretern seien "vom BSG nachfolgend nicht revidiert" worden. Anschließend gibt der Beigeladene eine Passage aus der vom LSG angeführten Entscheidung des BSG vom 22.6.2005 (B 12 KR 28/03 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 5 - juris RdNr 24) wieder. Es zeigt sich aber kein erkennbarer Widerspruch zu der Aussage des LSG, wenn es dort heißt: "Das Sozialversicherungsrecht kann deshalb für die Frage, wie die Rechtsbeziehungen im Einzelnen ausgestaltet sind, an den Begriff der Selbständigkeit im HGB nur bedingt, nämlich nur dann anknüpfen, wenn er wie beim Handelsvertreter (st Rspr des Senats seit BSG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 12 RK 63/79 - BSGE 51, 164, 166 ff = SozR 2400 § 2 Nr 16 S 19 f) einen gleichen Inhalt hat." Soweit der Beigeladene pauschal annimmt, das BSG habe seine Rechtsprechung aber in jüngster Zeit (etwa zur statusrechtlichen Einordnung eines Musiklehrers) revidiert, und diese müsse bei "konsequenter Anwendung" auf den vorliegenden Fall zur Feststellung einer abhängigen Beschäftigung führen, handelt es sich im Kern um eine im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unbeachtliche Subsumtionsrüge (vgl zB BSG Beschluss vom 19.2.2025 - B 5 RS 3/24 B - juris RdNr 12).

22 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.