BGH Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 13. August 2012 · AnwZ (Brfg) 32/12

Einstellung des Berufungszulassungsverfahrens nach Rücknahme des Zulassungsantrags

Gegenstand

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung nach Rücknahme des Antrags auf Berufungszulassung

KI-Orientierungssätze

1.

Wird der Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen, ist das Zulassungsverfahren entsprechend § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO und § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. (Rn. )

2.

Über die Einstellung des Zulassungsverfahrens entscheidet nach § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 87a Abs. 1 und 3 VwGO der Berichterstatter. (Rn. )

Tenor

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 Nachdem der Kläger den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. März 2012 zurückgenommen hat, ist das Zulassungsverfahren entsprechend § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

2 Die nach § 112e Satz 2 BRAO, § 126 Abs. 3 Satz 2 VwGO veranlasste Kostenentscheidung folgt aus § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 194 Abs. 2 BRAO.

3 Diese Entscheidung trifft gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 87a Abs. 1, 3 VwGO der Berichterstatter (Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 112c BRAO Rn. 237 ff.; vgl. auch Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Juli 2005, § 126 Rn. 2, 26; Ortloff/Riese, aaO, Stand Februar 2007, § 87a Rn. 20a m.w.N.).

König

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.