BGH Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 3. September 2024 · AnwZ(Brfg) 4/24

Verspätete Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss in Anwaltssachen

ECLI:DE:BGH:2024:030924BANWZ.BRFG.4.24.0

KI-Orientierungssätze

Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn sie nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO erhoben wird. (Rn. )

Tenor

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 31. Juli 2024 gegen den Senatsbeschluss vom 23. Mai 2024 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Die am 1. August 2024 eingegangene Anhörungsrüge nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO gegen den der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 1. Juli 2024 zugestellten Senatsbeschluss vom 23. Mai 2024 ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der in § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmten Frist von zwei Wochen erhoben worden ist.

Schoppmeyer                          Liebert                          Ettl

Lauer                  Niggemeyer-Müller

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