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BGH Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 4. März 2026 · AnwSt (B) 1/22
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung einer grundsätzlichen Rechtsfrage oder Frage der anwaltlichen Berufspflichten
ECLI:DE:BGH:2026:040326BANWST.B.1.22.0
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Nichtzulassungsbeschwerde genügt § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO nur, wenn sie darlegt, dass es im zu entscheidenden Fall auf eine grundsätzliche, abstrakt formulierbare und über den Einzelfall hinaus bedeutsame Rechtsfrage oder Frage der anwaltlichen Berufspflichten ankommt und sich deren Lösung weder unmittelbar aus dem Gesetz ergibt noch selbstverständlich oder bereits höchstrichterlich geklärt ist. Die bloße Darlegung aus Sicht des Beschwerdeführers bestehender Revisionsgründe genügt für die Darlegung einer solchen Frage nicht. (Rn. )
2.
Verfahrensrechtliche Beanstandungen gegen ein Verwerfungsurteil sind unzulässig, wenn sie den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO und des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügen. (Rn. )
Tenor
Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg vom 16. September 2021 wird verworfen.
Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Entscheidungsgründe
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig.
2 Der Rechtsanwalt hat keine Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet oder in einer Weise angesprochen, die den Anforderungen des § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO genügen könnte. Hierfür wäre darzulegen, dass es in dem zu entscheidenden Fall auf eine grundsätzliche, abstrakt formulierbare und über den Einzelfall hinaus bedeutsame Rechtsfrage oder Frage der anwaltlichen Berufspflichten ankommt und die Lösung dieser Frage sich weder unmittelbar aus dem Gesetz ergibt noch selbstverständlich oder bereits höchstrichterlich geklärt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1961 - AnwSt (B) 6/61, BGHSt 17, 21, 27 f. und vom 20. März 2007 - AnwSt (B) 6/06, NJW-RR 2007, 1506 Rn. 9; Weyland/Reelsen, BRAO, 11. Aufl., § 145 Rn. 9). Dem genügt das Vorbringen des Rechtsanwalts nicht, das sich zu aus seiner Sicht bestehenden Revisionsgründen verhält. Seine verfahrensrechtlichen Beanstandungen im Hinblick auf das ergangene Verwerfungsurteil des Berufungsgerichts sind zudem bereits für sich unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen von § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2024 - AnwSt (B) 8/23, juris Rn. 2) nicht genügen. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör hat der Beschwerdeführer daher ebenfalls nicht dargetan.