Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
Verfahren über Antrag vorläufigen Rechtsschutzes; Verfahrenseinstellung; Kosten des Verfahrens; Verzicht auf Durchführung baulicher Maßnahmen vor Hauptsacheentscheidung
Die durch § 4a UmwRG für umweltrechtliche Verfahren eingeführte Maßgabe zur Prüfung ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit lässt weitere Gesichtspunkte in der Gesamtabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unberührt. (Rn. )
Hat der Vorhabenträger gegenüber der Planfeststellungsbehörde erklärt, bis zur Hauptsacheentscheidung auf Grundlage des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses keine baulichen Vollzugsmaßnahmen zu beabsichtigen, besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung. Es liegt nahe, dass die Behörde diese von Amts wegen nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO aussetzt; ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hätte voraussichtlich Erfolg. (Rn. )
Bei übereinstimmender Erledigung sind die Kosten nach § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu verteilen; dabei kann der voraussichtliche Erfolg des Eilantrags zugrunde gelegt werden. (Rn. )
1 Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist dieses in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Danach erscheint es angemessen, den Antragsgegner mit den Kosten zu belasten; denn im Falle einer streitigen Entscheidung hätte der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO voraussichtlich Erfolgt gehabt.
2 Eine Aussetzung der sofortigen Vollziehung hätte von Anfang an einer sachgerechten Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten entsprochen. Denn ungeachtet der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung, weil der Vorhabenträger selbst gegenüber der Planfeststellungsbehörde erklärt hat, bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf der Grundlage des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses keine baulichen Vollzugsmaßnahmen zu beabsichtigen. In einem solchen Fall liegt es vielmehr nahe, die sofortige Vollziehung bereits seitens der Planfeststellungsbehörde von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auszusetzen (vgl. Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 6). Hieran ist auch unter Berücksichtigung der durch das Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften vom 21. Januar 2013 (BGBl I S. 95) in § 4a UmwRG eingefügten Maßgabe zur Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO festzuhalten. Danach kann die aufschiebende Wirkung in umweltrechtlichen Verfahren ganz oder teilweise angeordnet werden, "wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen". Wie der ausdrückliche Hinweis im Gesetzestext auf die vorzunehmende Gesamtabwägung klarstellt, bleibt von der Modifizierung des Prüfungsmaßstabs bei der Rechtmäßigkeitskontrolle die Einbeziehung weiterer Gesichtspunkte in die Abwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unberührt (s. Gesetzesbegründung BTDrucks 17/10957 S. 18). Einen solchen "weiteren Gesichtspunkt", der ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung entfallen lässt, stellt der vom Vorhabenträger bereits mit der Antragstellung beim Antragsgegner ausgesprochene Verzicht auf die Durchführung baulicher Maßnahmen vor der Entscheidung in der Hauptsache dar.